{"id":637,"date":"2009-07-21T13:24:32","date_gmt":"2009-07-21T11:24:32","guid":{"rendered":"http:\/\/meiffe.duvenage.de\/?p=637"},"modified":"2009-09-21T20:45:06","modified_gmt":"2009-09-21T18:45:06","slug":"wahlprogramm-piraten-auszuege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sven.duvenage.de\/?p=637","title":{"rendered":"Wahlprogramm Piraten Ausz\u00fcge"},"content":{"rendered":"

\"wahlomat\"Da immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten besch\u00e4ftigen und die so auch im Wahlprogramm<\/a> verankert sind.\u00a0 Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm<\/a> dar, es gibt nat\u00fcrlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Ma\u00dfnahmen , die gefordert werden!<\/p>\n

Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.<\/em><\/p>\n

Jegliche kommerzielle Nutzung pers\u00f6nlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdr\u00fccklich vom Betroffenen erlaubt wird.<\/em><\/p>\n

Abh\u00e4ngigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern m\u00fcssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebent\u00e4tigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Eink\u00fcnfte ver\u00f6ffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem B\u00fcrger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.<\/em><\/p>\n

Amtstr\u00e4ger d\u00fcrfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtst\u00e4tigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verb\u00e4nden t\u00e4tig sein, die direkt durch die Amtst\u00e4tigkeit betroffen sind.<\/em><\/p>\n

Die Piraten fordern, das repr\u00e4sentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu erg\u00e4nzen.<\/em><\/p>\n

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, w\u00e4hrend Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN fordern f\u00fcr Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist n\u00f6tig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien\/Ger\u00e4teart als auch seine Verteilung nach Empf\u00e4nger \u00f6ffentlich zu machen.<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Anstatt den alte Gesch\u00e4ftsmodellen nachzutrauern und sie mit unzumutbaren Eingriffen in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger k\u00fcnstlich am Leben zu erhalten zu wollen, fordern die PIRATEN dazu auf, neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu entwickeln. Diese Gesch\u00e4ftsmodelle sollen den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft erm\u00f6glichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erl\u00f6se aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen, wenn sie dies anstreben.<\/em><\/li>\n

  2. \n<\/em><\/li>\n
  3. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Gesch\u00e4ftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine G\u00fcter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im urspr\u00fcnglichen Sinne enthalten.<\/em><\/li>\n
  4. Aus den gleichen Gr\u00fcnden d\u00fcrfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversit\u00e4t oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.<\/em><\/li>\n

  5. \n<\/em><\/li>\n
  6. Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsl\u00e4ndern. Sie sind auch eine treibende Kraft f\u00fcr die steigenden Kosten im \u00f6ffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie \u00fcber den \u00f6konomischen Einflu\u00df pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenw\u00e4rtigen System.<\/em><\/li>\n

  7. \n<\/em><\/li>\n
  8. Open Access hei\u00dft daher f\u00fcr uns, dass mit \u00f6ffentlichen Geldern gef\u00f6rderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen f\u00fcr jeden Menschen kostenfrei zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen.<\/em><\/li>\n

  9. \n<\/em><\/li>\n
  10. Stra\u00dfen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als nat\u00fcrliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist f\u00fcr unsere Gesellschaft \u00fcberlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularit\u00e4t extrem anf\u00e4llig f\u00fcr Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig \u00f6ffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Anspr\u00fcche erf\u00fcllt werden.<\/em><\/li>\n

  11. \n<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der \u00d6ffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verf\u00fcgung gestellt werden<\/em><\/p>\n

      \n
    1. Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln gef\u00fchrt werden.<\/em><\/li>\n

    2. \nBildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden k\u00f6nnen.
      \n<\/em><\/li>\n
    3. Bildungsgeb\u00fchren jeglicher Art schr\u00e4nken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu bef\u00fcrworten.<\/em><\/li>\n

    4. \n<\/em><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Da immer wieder von der Einthemenpartei geredet wird, hier ein paar Themen mit denen sich die Piraten besch\u00e4ftigen und die so auch im Wahlprogramm verankert sind.\u00a0 Dieses stellt nur einen Auszug aus dem Wahlprogramm dar, es gibt nat\u00fcrlich weitere Themen und auch viele KONKRETE Ma\u00dfnahmen , die gefordert werden! Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[380,364,392,925,93,292,359,288,252,295,347],"class_list":["post-637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-bundestag","tag-bundestagswahl","tag-gesetz","tag-internet","tag-mensch","tag-pirat","tag-piraten","tag-piratenpartei","tag-politiker","tag-wahl","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/106"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=637"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":837,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions\/837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sven.duvenage.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}