Parteitag der Piratenpartei Brandenburgs vom 18. und 19.08.2012 in Eberswalde.
Da ich eine Zusammenfassung schlecht/nicht gefunden habe. Hier also die beschlossenen, oder abgelehnten Anträge.
Im Protokoll fehlt mir einfach stichpunktartig worum es im Antrag geht.
Ich habe die Anträge nur sehr einfach zusammengefasst, den genauen Wortlaut gibt es hier
Das Protokoll ist hier zu finden.
Nicht vergessen unten auf weiter lesen zu klicken, es sind natürlich mehr Anträge, als auf den ersten Blick zu sehen 🙂
Das ist natürlich keine offizielle Seite der Piratenpartei, es können sich Fehler eingeschlichen haben (ich hoffe nicht). Wer was Offizielles haben will muss auf den Webseiten der Piratenpartei Brandenburgs lesen.
SA001 – Satzungsänderung
Vor Beschluss einer Ordnungsmaßnahme muss eine Anhörung gewährt werden.
– angenommen
GP004 – Grundsatzprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser versorgen dürfen?
– angenommen
GP005 – Grundsatzprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen
GP006 – Grundsatzprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt
WP048 – Wahlprogramm
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– abgelehnt
WP005 / WP052 – Wahlprogramm
Abschaffung / wissenschaftliche Prüfung der Listen für Kampfhunde / gefährliche Hunde?
– abgelehnt
WP007 – Wahlprogramm
Resozialisierung im Gefängnis und stärkere Förderung von außergerichtlichen Einigungen?
– angenommen
WP010 – Wahlprogramm
Jugendliche Kriminelle nicht als potenzielle Straftäter von Morgen sehen?
– abgelehnt
WP013 – Wahlprogramm
Jeder der in Deutschland geboren wird ist automatisch deutscher Staatsbürger?
– abgelehnt
WP036 – Wahlprogramm
Gewalttäter Sport Datei abschaffen, oder Datenschutztechnisch anpassen?
– angenommen
WP002 – Wahlprogramm
Schuldenabbau und Überprüfen von Förderungen im Land Brandenburg?
– angenommen
WP015 – Wahlprogramm
Schuldenabbau nur in wirtschaftlich „guten Zeiten“?
– abgelehnt
WP016 – Wahlprogramm
Mehr Steuerhoheit für das Land Brandenburg?
– abgelehnt
GP003 – Grundsatzprogramm
Richter uns Staatsanwälte in den entsprechenden Gerichtsbezirken wählen?
– abgelehnt
GP009 – Grundsatzprogramm
Justiz durch gewählte Kontrolleure überprüfen?
– abgelehnt
GP010 – Grundsatzprogramm
Fahrlässig verursachte Straftaten von Richtern strafrechtlich verfolgen, auch ohne Verurteilung wegen Rechtsbeugung?
– abgelehnt
GP011 – Grundsatzprogramm
Familiengerichtliche Befragung von Kindern nur im Beisein der Eltern, oder einer Vertrauensperson?
– abgelehnt
GP012 – Grundsatzprogramm
Gerichtsverhandlungen per Ton und Bild aufzeichnen?
– abgelehnt
WP011 – Wahlprogramm
Vernehmungen in Bild und Ton aufzeichnen?
– abgelehnt
GP013 – Grundsatzprogramm
Verpflichtende und geregelte Dienstzeiten von Richtern?
– abgelehnt
GP014 – Grundsatzprogramm
Sollen Richter jährlich in verschiedenen Rechtsgebieten wechseln müssen?
– abgelehnt
GP008 – Grundsatzprogramm
Die Grundrechte dürfen ohne die entsprechende Mehrheit nicht eingeschränkt werden.
– abgelehnt
GP015 – Grundsatzprogramm
Keine Gesetze aufgrund von Einzelereignissen, oder ohne sachlichen Grundlagen?
– abgelehnt
GP016 – Grundsatzprogramm
Kein Anwaltszwang mehr und jeder Anwalt kann kann einen Fall vor dem Bundesgerichtshof vertreten?
– abgelehnt
GP017 – Grundsatzprogramm
Statt nur Bundesrichtern sollen alle Richter bei Verstößen entlassen, oder versetzt werden können.
– abgelehnt
WP003 – Wahlprogramm
Mehr und qualifiziertere Polizisten.
– abgelehnt
WP017 – Wahlprogramm
Transparenz, offenes Haushaltswesen – Öffnung der Verwaltung / Regierung gegenüber der Bevölkerung.
– abgelehnt
WP006 – Wahlprogramm
Studieren auch bei berufsfremden Studiengängen?
– abgelehnt
WP009 – Wahlprogramm
Mehr Radwege an stark befahrenen Straßen außerhalb Ortschaften?
– angenommen
WP019 – Wahlprogramm
Offenlegung aller Dokumente zum Vorzeigeflughafen BER / Schallschutzmaßnahmen neu festlegen / Nachtflugverbot 22 – 6 Uhr / keine neue Landebahn.
– abgelehnt
WP028 – Wahlprogramm
Ausbau klimafreundlichen Nahverkehrs?
– angenommen
WP029 – Wahlprogramm
Feldversuch des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs?
– angenommen
WP012 – Wahlprogramm
Freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen?
– angenommen
WP014 – Wahlprogramm
8 Wochenfrist für kommunale Korrekturbegehren erhöhen?
– abgelehnt
WP022 – Wahlprogramm
Senkung der Hürden für Volksbegehren?
– angenommen
WP049 – Wahlprogramm
Verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten?
– angenommen
WP042 – Wahlprogramm
Keine vorbeugende Behandlung von Nutztieren mit Medikamenten?
– angenommen
WP027 – Wahlprogramm
Erneuerbare Energiegewinnung ist ohne (minimale) Umweltbeeinträchtigungen zu fördern.
– angenommen
WP037 – Wahlprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser versorgen dürfen?
– angenommen
WP038 – Wahlprogramm
Unterstützen von nachhaltiger, ressourcenschonender Landwirtschaft?
– angenommen
WP039 – Wahlprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen
WP040 – Wahlprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt
WP041 – Wahlprogramm
Änderung der Haftung beim Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Hersteller sollen, bei sachgemäßer Anwendung ebenfalls haften.
– angenommen
WP043 – Wahlprogramm
Förderung von Saatgutdatenbanken und Erhaltung alter Nutztierrassen?
– angenommen
WP044 – Wahlprogramm
Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen?
– abgelehnt
WP046 – Wahlprogramm
Kartierung vom Lärmbelästigungen, sowie deren Online -und Offlinebereitstellung?
– angenommen
WP050 – Wahlprogramm
Freier Zugang zu Naturschönheiten und Erholung in der Natur?
– angenommen
WP024 – Wahlprogramm
Einführung eines Gesetzbuches betreffend Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett?
– angenommen
WP025 – Wahlprogramm
Sicherstellung der Hilfe bei Geburten durch z.B. Hebammen?
– angenommen
WP026 – Wahlprogramm
Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern durch Hebammen?
– angenommen
WP047 – Wahlprogramm
Abschaffung des Friedhofzwanges?
– angenommen
WP030 – Wahlprogramm
Großprojekte nur bei umfassender Beteiligung der Bevölkerung?
– angenommen
WP031 – Wahlprogramm
Dichtere Bebauung von Innenstädten und Dorfkernen?
– angenommen
WP032 – Wahlprogramm
Stärkere Förderung der Altbausanierung?
– abgelehnt
WP035 – Wahlprogramm
Weiterführung der Städtebauförderung ohne weitere Kürzung der Mittel?
– abgelehnt
WP045 – Wahlprogramm
Städte und Gemeinden wieder erlebbarer machen, z.B. durch Anbau von Nutzpflanzen auf Grünflächen?
– angenommen
Q001 – Positionspapier
Tierversuche möglichst vermeiden?
– angenommen
Q002 – Positionspapier
Soll das Betreuungsgeld abgelehnt werden?
– angenommen
X001 – sonstiges Positionspapier
Veröffentlichen von Daten der Amtsträger / Vorständen der Piratenpartei.
– angenommen
X003 – sonstiges Positionspapier
Zweck der brandenburgischen Mailingliste.
– angenommen
X005 – sonstiges Positionspapier
Jeder der in Deutschland geboren wird ist automatisch deutscher Staatsbürger?
– angenommen
X006 – sonstiges Positionspapier
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– angenommen
1 Gedanke zu „Zusammenfassung des LPT12 in Eberswalde“