Zusammenfassung des LPT12 in Eberswalde

Parteitag der Piratenpartei Brandenburgs vom 18. und 19.08.2012 in Eberswalde.
http://www.youtube.com/watch?v=ATGMo7_khRs

Da ich eine Zusammenfassung schlecht/nicht gefunden habe. Hier also die beschlossenen, oder abgelehnten Anträge.
Im Protokoll fehlt mir einfach stichpunktartig worum es im Antrag geht.
Ich habe die Anträge nur sehr einfach zusammengefasst, den genauen Wortlaut gibt es hier
Das Protokoll ist hier zu finden.
Nicht vergessen unten auf weiter lesen zu klicken, es sind natürlich mehr Anträge, als auf den ersten Blick zu sehen 🙂
Das ist natürlich keine offizielle Seite der Piratenpartei, es können sich Fehler eingeschlichen haben (ich hoffe nicht). Wer was Offizielles haben will muss auf den Webseiten der Piratenpartei Brandenburgs  lesen.

SA001 – Satzungsänderung
Vor Beschluss einer Ordnungsmaßnahme muss eine Anhörung gewährt werden.
– angenommen

GP004 – Grundsatzprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser  versorgen dürfen?
– angenommen

GP005 – Grundsatzprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen

GP006 – Grundsatzprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt

WP048 – Wahlprogramm
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– abgelehnt

WP005 / WP052 – Wahlprogramm
Abschaffung / wissenschaftliche Prüfung der Listen für Kampfhunde / gefährliche Hunde?
– abgelehnt

WP007 – Wahlprogramm
Resozialisierung im Gefängnis und stärkere Förderung von außergerichtlichen Einigungen?
– angenommen

WP010 – Wahlprogramm
Jugendliche Kriminelle nicht als potenzielle Straftäter von Morgen sehen?
– abgelehnt

WP013 – Wahlprogramm
Jeder der in Deutschland geboren wird ist automatisch deutscher Staatsbürger?
– abgelehnt

WP036 – Wahlprogramm
Gewalttäter Sport Datei abschaffen, oder Datenschutztechnisch  anpassen?
– angenommen

WP002 – Wahlprogramm
Schuldenabbau und Überprüfen von Förderungen im Land Brandenburg?
– angenommen

WP015 – Wahlprogramm
Schuldenabbau nur in wirtschaftlich „guten Zeiten“?
– abgelehnt

WP016 – Wahlprogramm
Mehr Steuerhoheit für das Land Brandenburg?
– abgelehnt

GP003 – Grundsatzprogramm
Richter uns Staatsanwälte in den entsprechenden Gerichtsbezirken wählen?
– abgelehnt

GP009 – Grundsatzprogramm
Justiz durch gewählte Kontrolleure überprüfen?
– abgelehnt

GP010 – Grundsatzprogramm
Fahrlässig verursachte Straftaten von Richtern strafrechtlich verfolgen, auch ohne Verurteilung wegen Rechtsbeugung?
– abgelehnt

GP011 – Grundsatzprogramm
Familiengerichtliche Befragung von Kindern nur im Beisein der Eltern, oder einer  Vertrauensperson?
– abgelehnt

GP012 – Grundsatzprogramm
Gerichtsverhandlungen per Ton und Bild aufzeichnen?
– abgelehnt

WP011 – Wahlprogramm
Vernehmungen in Bild und Ton aufzeichnen?
– abgelehnt

GP013 – Grundsatzprogramm
Verpflichtende und geregelte Dienstzeiten von Richtern?
– abgelehnt

GP014 – Grundsatzprogramm
Sollen Richter jährlich in verschiedenen Rechtsgebieten  wechseln müssen?
– abgelehnt

GP008 – Grundsatzprogramm
Die Grundrechte dürfen ohne die entsprechende Mehrheit nicht eingeschränkt werden.
– abgelehnt

GP015 – Grundsatzprogramm
Keine Gesetze aufgrund von Einzelereignissen, oder ohne sachlichen Grundlagen?
– abgelehnt

GP016 – Grundsatzprogramm
Kein Anwaltszwang mehr und jeder Anwalt kann kann einen Fall vor dem Bundesgerichtshof vertreten?
– abgelehnt

GP017 – Grundsatzprogramm
Statt nur Bundesrichtern sollen alle Richter bei Verstößen entlassen, oder versetzt werden können.
– abgelehnt

WP003 – Wahlprogramm
Mehr und qualifiziertere Polizisten.
– abgelehnt

WP017 – Wahlprogramm
Transparenz, offenes Haushaltswesen – Öffnung der Verwaltung / Regierung gegenüber der Bevölkerung.
– abgelehnt

WP006 – Wahlprogramm
Studieren auch bei berufsfremden Studiengängen?
– abgelehnt

WP009 – Wahlprogramm
Mehr Radwege an stark befahrenen Straßen außerhalb Ortschaften?
– angenommen

WP019 – Wahlprogramm
Offenlegung aller Dokumente zum Vorzeigeflughafen BER / Schallschutzmaßnahmen neu festlegen / Nachtflugverbot 22 – 6 Uhr / keine neue Landebahn.
– abgelehnt

WP028 – Wahlprogramm
Ausbau klimafreundlichen Nahverkehrs?
– angenommen

WP029 – Wahlprogramm
Feldversuch des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs?
– angenommen

WP012 – Wahlprogramm
Freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen?
– angenommen

WP014 – Wahlprogramm
8 Wochenfrist für kommunale Korrekturbegehren erhöhen?
– abgelehnt

WP022 – Wahlprogramm
Senkung der Hürden für Volksbegehren?
– angenommen

WP049 – Wahlprogramm
Verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten?
– angenommen

WP042 – Wahlprogramm
Keine vorbeugende Behandlung von  Nutztieren mit Medikamenten?
– angenommen

WP027 – Wahlprogramm
Erneuerbare Energiegewinnung ist ohne (minimale) Umweltbeeinträchtigungen  zu fördern.
– angenommen

WP037 – Wahlprogramm
Soll sich jeder selbst mit Trinkwasser/Brauchwasser  versorgen dürfen?
– angenommen

WP038 – Wahlprogramm
Unterstützen von nachhaltiger, ressourcenschonender Landwirtschaft?
– angenommen

WP039 – Wahlprogramm
Einsetzen für Biologische Vielfalt und Biotopvernetzung.
– angenommen

WP040 – Wahlprogramm
Beitritt Brandenburgs zum Europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen?
– abgelehnt

WP041 – Wahlprogramm
Änderung der Haftung beim Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Hersteller sollen, bei sachgemäßer Anwendung  ebenfalls haften.
– angenommen

WP043 – Wahlprogramm
Förderung von Saatgutdatenbanken und Erhaltung  alter  Nutztierrassen?
– angenommen

WP044 – Wahlprogramm
Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen?
– abgelehnt

WP046 – Wahlprogramm
Kartierung vom Lärmbelästigungen, sowie deren Online -und Offlinebereitstellung?
– angenommen

WP050 – Wahlprogramm
Freier Zugang zu Naturschönheiten und Erholung in der Natur?
– angenommen

WP024 – Wahlprogramm
Einführung eines Gesetzbuches betreffend Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett?
– angenommen

WP025 – Wahlprogramm
Sicherstellung der  Hilfe bei Geburten durch z.B. Hebammen?
– angenommen

WP026 – Wahlprogramm
Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern  durch Hebammen?
– angenommen

WP047 – Wahlprogramm
Abschaffung des Friedhofzwanges?
– angenommen

WP030 – Wahlprogramm
Großprojekte nur bei umfassender Beteiligung der Bevölkerung?
– angenommen

WP031 – Wahlprogramm
Dichtere Bebauung von Innenstädten und Dorfkernen?
– angenommen

WP032 – Wahlprogramm
Stärkere Förderung der Altbausanierung?
– abgelehnt

WP035 – Wahlprogramm
Weiterführung der Städtebauförderung ohne weitere Kürzung der Mittel?
– abgelehnt

WP045 – Wahlprogramm
Städte und Gemeinden wieder erlebbarer machen, z.B. durch Anbau von Nutzpflanzen auf Grünflächen?
– angenommen

Q001 – Positionspapier
Tierversuche möglichst vermeiden?
– angenommen

Q002 – Positionspapier
Soll das Betreuungsgeld abgelehnt werden?
– angenommen

X001 – sonstiges Positionspapier
Veröffentlichen von Daten der Amtsträger / Vorständen der Piratenpartei.
– angenommen

X003 – sonstiges Positionspapier
Zweck der brandenburgischen Mailingliste.
– angenommen

X005 – sonstiges Positionspapier
Jeder der in Deutschland geboren wird ist automatisch deutscher Staatsbürger?
– angenommen

X006 – sonstiges Positionspapier
Detailierte Zahlen zu Straftaten mit Waffen?
– angenommen