Bundesregierung

Dies und Das

von

Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP Wähler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abgeändert werden.

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU gerügt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also wählt da mal richtig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google gerügt, da Google für Street View mit Autos durch die deutschen Städte fährt und die Häuser und Straßenzüge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
Sie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
Entweder Sie setzt sich immer und überall für den Schutz der Privatsphäre ein, oder hält einfach mal die Klappe!

Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz für das Betreten katholischer Einrichtungen wäre doch wünschenswert, oder ?

Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de und hier einer auf nachdenkseiten.de

Das Kaufen geklauter Daten

von

Irgendwie ist man in einer Zwickmühle. Einerseits findet man es gut, das Steuerflüchtlinge erwischt werden könnten, andererseits könnte man es auch Helerei nennen.
Gekauft werden die Daten meiner Meinung nach sowieso, schließlich ist da Geld zu holen. Leben wir dennoch in einem Rechtsstaat? Wenn der Staat sich auf das Niveau von Schwerstkriminellen begibt, nur um Kohle zu erhalten, ist das einfach nicht hinnehmbar. Viele freuen sich, das es den Reicheren, denn HartzIV Empfänger haben sicher keine Schweizer Konten, mal an den Kragen geht. Geht es denen denn wirklich an den Kragen ? Zumwinkel wurde zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt, eine wirklich harte Strafe für das Hinterziehen von ca.  1,2 Millionen Euro. So richtig als Strafe kann ich das nicht nachvollziehen, der Mann wird sicher einen schönen ruhigen Lebensabend auf seinem Schloss verleben.
Also an den Kragen geht es diesen Leuten nicht, was bleib ist das Geld für den Staat.

Jeder der meint, der Kauf wäre okay sollte sich überlegen, wie okay er es finden würde, wenn persönlichste Daten von einem selbst geklaut und frei zum Kauf angeboten werden würden. Mal angenommen es werden Krankheitsdaten, sexuelle Vorlieben, Gehälter, Vorstrafen, Fehltage, Kreditkartendaten, Kontonummern, Kredite, Schulden, Unfälle, chronische Leiden, Bilder, Videos und einiges andere mehr geklaut und dann schön zum Verkauf angeboten.
Wenn es einen selbst betrifft findet man eine solche Aktion sicher nicht mehr okay. Es ist aber NICHTS anderes!
Es werden mit hoher krimineller Energie Daten geklaut und zum Verkauf angeboten.
Ich frage mich immer, wo das alles enden soll. Würde die Bundesregierung die Daten eigentlich auch kaufen, wenn zur Beschaffung der Daten ein Mord nötig war?
Wo ist die Grenze dessen, was man toleriert  um an solche Daten zu kommen? Das Schweizer Bankgeheimnis ist schon lange aufgeweicht und bietet glaub ich bei konkreten Verdachtsfällen auch Hilfe seitens der Schweizer Behörden.
Solange die Finanzbehörden unter chronischem Mitarbeitermangel leiden, es laut schwarzem Buch der Steuerzahler Millionenverschwendung gibt, es weiterhin solche Behinderung der Steuerfahnder in Deutschland gibt, sollten keine geklauten Daten durch den Staat gekauft werden dürfen.
Der Staat ist nur daran interessiert möglichst billig und leicht an die Steuersünder heran zu kommen und geht dabei vielleicht demnächst über Leichen.
Es müssen erst alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden , stellt Finanzbeamte ein und  behindert nicht deren Arbeit, verhindert Steuergeldverschwendung und zieht in solchen Fällen die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung!

Ich glaube aber auch dann ist ein solcher Kauf  nicht zu rechtfertigen.

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Immer mehr Gewalt ? Wirklich?

von

Das man dem Volk immer mehr Angst machen will, kennen wir ja bereits hinlänglich. Ob es Vogelgrippe, Schweinepest ist, oder Terror der bösen Islamisten. Nach dem feigen Mord in München spricht jeder wieder von der steigenden Kriminalität und man könnte bald nicht mehr auf die Straße gehen, ohne um Leib und Leben zu fürchten. Die Statistiken sprechen natürlich eine andere Sprache, besonders „lustig“ wird es, wenn es um Vergleichszahlen zum Vorjahr geht. Man muss heutzutage alles hinterfragen, sich immer informieren, ob nun wirklich alles „halbwegs“ stimmt.
Hier nochmal ein paar Links!

– fehlerhafte BKA-Kriminalstatistik
– Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien
– Wirkung der Netzsperren
– Anfrage der FDP zu Netzsperren an die Bundesregierung
– Manipulation in den Medien
– wirklich noch Demokratie
– wer regiert wirklich
– ein paar Infos zum „Star“ Guttenberg

Sicherlich sind auch die Informationen im Internet nicht immer richtig.  Auch diese Informationen müssen hinterfragt werden. Jedoch sollte sich jeder bewusst sein, das manipuliert wird. Eines der jüngsten Beispiele sei noch einmal erwähnt.
Zum „Jahrestag“  der Lehman Brothers Pleite wurde überall in dem Medien publiziert, das dieses der Beginn der Krise war. Vielleicht manchmal nicht direkt, aber der Eindruck wurde erweckt!  Fast überall hörte man diese die gleichen Phrasen . Nochmal – mit der Pleite der Lehman Brothers fing die Krise NICHT an,  die Pleite war eine Folge der Krise! Unsere Politiker behaupten auch immer, sie seien nicht Schuld an der Krise,  natürlich sind sie zum großen Teil Mitschuld. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen für derlei Zockerei. Viele der derzeitigen Spitzenpolitiker sitzen oder saßen außerdem in den Aufsichtsräten etlicher Banken, die Hilfe „benötigten“. Sehr viele Banken , die am Abgrund standen oder stehen, gehören dem Staat. Es handelt sich um Landesbanken, das darf man einfach NICHT vergessen!

ZDF Video zu Zensursulas Sperren

von

Wer ein wenig hinter die Kulissen des Zugangserschwerungsgesetzes schauen will sollte sich mal diesen Beitrag, zur Sinnlosigkeit der Sperren, anschauen ! <-Video
Es wird endlich mal angezeigt worum es WIRKLICH geht. Es geht nicht im geringsten um den Schutz der Kinder, oder um das Dingfest machen der Verantwortlichen. Es ist Wahl und das ist alles. Wählerstimmen mit einem Gesetz, welches NICHT ein Kind schützt, will man fangen. Das Thema ist wunderbar publizierbar, da natürlich niemand für KiPo ist.
Hier mal ein paar Auszüge aus einer Anfrage der FDP! Die Antworten entlarven einmal mehr die Lügen der Zensurula.(gekürzt)
Zitat http://verlorenegeneration.de

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie noch nicht unter Strafe?

Antwort (stark gekürzt): Wissen wir nicht, weil wir uns nicht damit beschäftigt haben.

Frage 6: Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden, stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort (gekürzt): Wie schon bei Frage 4 dargestellt, weiß die Bundesregierung nicht, wo Kinderpornographie nicht verboten ist. Sie hat auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.

Frage 7 (gekürzt): Ist es zutreffend, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Server in der USA befindet?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Größenordnung die gegebenenfalls auf Servern in den USA befindliche Kinderpornographie weltweit einnimmt.

Frage 11: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. Dänemark hat mal von sich aus den Teil der Liste mit deutschen Domains gesendet.

Frage 13 (gekürzt): Befanden sich auf den Listen auch deutsche Angebote? Wie viele?

Antwort (stark gekürzt): Auf der Liste waren 119 Domains, die auch in Deutschland gehostet wurden. Das BKA stellte fest, dass die Domains entweder nicht aufrufbar waren, keine kinderpornographischen Inhalte enthielten oder Grenzfälle enthielten, die nicht nach Deutschem aber möglicherweise nach dänischem Recht strafbar sind.

Frage 17: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Zitat Ende
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