Zensurula nichts hört man mehr ?

piratenbrandenburgDa man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen.  Laut Heise  wird eine Studie  gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.

Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden  der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.

Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den  Blender „zu Guttenberg“ auch  erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.

Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“).

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CDU Wahlkampf mit vergewaltigten Kindern

Gestern auf Heise hat Herr Schäuble zugegeben,  „das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“  Hier der Link zum Artikel auf Heise. Hier der Link zum Beitrag im Spiegel.

Es ist einfach nur zum Kotzen – es wird wirklich Wahlkampf mit misshandelten, vergewaltigten, geschändeten  Kindern gemacht.
CDU Wähler sollten sich was schämen, eine solche Partei zu unterstützen!

Mir persönlich war es ja klar,  es ging nur um Polemik und Wählerstimmen. Das dies nun klar zum Ausdruck kommt, sollte hoffentlich viele nachdenklich machen. Wie verhält es sich nun genau mit Überwachung, Sperrung, Zensur? Das Zensurgesetz diente also dem Wahlkampf, wem soll die verstärkte Überwachung und das ständige Beschneiden der Bürgerrechte dienen?  Geht es wirklich um mehr Sicherheit für die Bürger, oder geht es um mehr Sicherheit der sogenannten „Elite“ VOR  dem Bürger? So langsam sollte wirklich jeder die Lügen und Verschleierungen erkennen, jeder muss sich langsam Gedanken machen. Die DDR wird immer als Unrechtsstaat bezeichnet – wie lange ist die derzeitige BRD von einem solchen noch entfernt? Die Stasi hat es mit Masse gemacht, viele Spitzel waren unterwegs. Das geht allein schon Aufgrund der Kosten heutzutage nicht mehr, es müssen andere Mittel und Wege gefunden  (hat uns die derzeitige Wirtschaftskrise vor mehr Überwachung geschützt?) werden.

Ich kann das Gebrabbel um rechtsfreie Räume nicht mehr hören. Wann wird eigentlich endlich was sinnvolles gegen Berufsabmahner und ähnliches Gesocks  unternommen. Ich glaube so richtig wird da nie etwas geschehen, davon ist die sogenannte „Elite“ ja nicht betroffen.

Die CDU sollte sich schämen!

Bunestagsabgeordneter wechselt zur Piratenpartei

1Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und denkt über  einen Entritt in die Piratenpartei nach.

Update: Jörg Tauss hat den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt
Update: Jörg Tauss ist soeben in die Piratenpartei aufgenommen worden. Die Piratenpartei ist somit im Bundestag vertreten!

Er ist der Meinung, das es der falsche Weg ist eine Netzsperreninfrastruktur zu schaffen. Er stimme in sehr vielen Punkten weiterhin der SPD zu und bleibe im Herzen Sozialdemokrat.

taussflagge

Zitat Jörg Tauss „Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.“ Zitat Ende

Hier seine Rede zum zum Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, nehmt Euch die 6 Minuten Zeit und hört einfach mal zu! Achtet auch auf seinen Aufruf  „NICHT AUFZUGEBEN UND WEITER ZU KÄMPFEN“ bei ca. 4:10 Minuten.

Es zieht wirklich Kreise und wird hoffentlich immer mehr von den Menschen wahrgenommen. Redet mit Bekannten, Freunden und Arbeitskollegen und denkt dran, gerade in Brandenburg werden noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigt!

So ganz weiß ich allerdings noch nicht, ob ich  das sooo gut finde. Immerhin läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn.

CDU für weitere Sperren

Zensursul15Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009). Hier die komplette Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Angabe, wie abgestimmt wurde.

Wie es weiter geht in Sachen Zensur, macht der CDU Abgeordnete Thomas Strobl in folgendem Artikel deutlich. Es wird „ernsthaft“ geprüft, ob man auch Webseiten , die „Killerspiele“ (Egoshooter) zum Inhalt haben, auf die Sperrliste setzen könnte.  Zwar wurde noch gestern, zur Verabschiedung des Zensurgesetzes, davon gesprochen  das es nur um Kinderpornografie gehe und NICHT um die Möglichkeit der Zensur, aber wie gesagt , das war Gestern. Wieder ein sehr schöner Beweis für die Glaubwürdigkeit vieler Politiker.  Speziell SPD und CDU/CSU werden hoffentlich bei den kommenden Wahlen merken, wo das hinführen kann.

Wer bislang immer noch geglaubt hat es gehe um den Schutz von Kindern, wird hoffentlich jetzt endlich erkennen um was es wirklich geht!

Sehr geehrte Frau von der Leyen

stopIhre gebetsmühlenartigen Vorhaltungen über Prozentzahlen vergewaltigter Kinder ändern NICHTS an der Tatsache, dass die schlimmen Bilder NACH Ihrer Sperre weiter im Internet erreichbar sind. Sie sagen selbst, dass es sich um sehr gut organisierte Banden handelt, die diese schlimmen Sachen herstellen und veröffentlichen. Glauben Sie wirklich, dass gut organisierte Banden, die so clever sind  immer wieder solche Inhalte zu produzieren und ins Netz zu stellen nicht in der Lage sind, die von Ihnen propagierte Lösung einer Sperre zu umgehen? Auch von Ihrer Partei und sicherlich auch von Ihnen selbst wird immer wieder Zivilcourage und Bürgermut gefordert, wenn es um das Einschreiten gegen Rassismus, Gewalt und Verbrechen in der realen Welt geht. Da Sie immer so gern den Bezug zum realen Leben ansprechen, warum fordern Sie in der virtuellen Welt plötzlich genau das Gegenteil? Warum wird nicht sofort und mit aller Härte des Gesetzes gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie vorgegangen? Warum sollen die Bürger dieses Landes die Augen vor diesen schlimmen Sachen verschließen? Warum gibt es keine Webseite, auf der die Bürger, sollten Sie auf dieses abscheulichen Seiten stoßen, diese melden können. Warum gibt es keine explizit eingerichtete E-Mailadresse an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können? Warum werden solche Maßnahmen nicht beworben und publik gemacht?

Für mich persönlich ist Ihr Engagement einfach nur falsch eingesetzte Energie und es kommt mir so vor, als fühlten Sie sich als einzig wahre Streiterin für Recht und Schutz von Kindern. Überall um Sie herum ist das Böse und Sie müssen stark und standhaft sein, so das es den Kindern besser geht. Wann begreifen Sie endlich, dass effektiv etwas getan werden muss und, dass das Schließen der Augen vor abscheulichen Inhalten keine Vergewaltigung auch nur eines Kindes  verhindert.

Zum Abschluss eine Sache noch, Sie sind seit 2005 Bundesfamilienministerin.
Warum wird gerade jetzt verstärkt von Ihnen dieses Thema angesprochen, warum gehen Sie erst jetzt so engagiert gegen Kinderpornografie vor? Warum also erst im November 2008 und nicht schon im November 2006? Gab es vor 2008 keine Kinderpornografie im Netz, oder waren die Kinder vor 2008 nicht schützenswert?
Die Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt.
Es ist schon sehr komisch, das ein solches Thema gerade kurz vor den nächsten Bundestagswahlen verstärkt angesprochen wird. Ist es reiner Populismus oder geht es Ihnen wirklich um die Kinder. Raffen Sie sich auf, ändern Sie Ihre Meinung zum Wohle der Kinder und gegen Zensur im Internet.

Dieser Brief wurde von mir soeben an unsere Familienministerin gesendet.