Da man von der „Mutter der Nation“ nichts mehr hört, (achso die Wahl ist ja vorbei, da sind vergewaltigte Kinder nicht mehr so wichtig) hier noch ein paar Informationen, um das Thema nicht in Vergessenheit fallen zu lassen. Laut Heise wird eine Studie gestartet die Zitat „ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird.“ Zitat Ende.
Kann sich noch wer an die Zahlen und Reden der notorischen Lügnerin Ursula von der Leyen erinnern? Bei Ihr war das doch alles klar oder etwa nicht? Sie hatte harte Fakten und Zahlen vorliegen, Sie wusste alles, also warum nun eine Studie und dann noch die „erste Studie“.
Na Ihr lieben CDU/CSU Wähler wiedermal verarscht worden , oder? Wer glaub dass die vdL allein dahinter steckt hier mal ein längerer Auszug aus dem Forum von Heise. Lest Euch das mal aufmerksam durch, ein klein wenig mehr wird man über den Blender „zu Guttenberg“ auch erfahren. Genau diese beiden haben eigentlich NICHTS erreicht in der letzten Regierungsphase. Nur Blender und Populisten, aber da gibt es sicher noch mehr.
Zitat Forum Heise
„Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam überhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern Verträge mit den
großen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abändern und die
Änderungen ihren Kunden durchdrücken was womöglich geltendes Recht
verletzt hätte – und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz „geheilt“).
Der Vorschlag kam aus dem Wirtschaftsministeriums unseres telegenen
Freiherrn zu Guttenberg. Insofern möchte man fast hoffen, dass es
dabei nicht nur um die Kinder ging, denn sonst hätte sich hier ein
Ministerium komplett in ein Gebiet eingemischt, welches eigentlich
eher Justizministerium oder vielleicht noch Familienministerium
beschäftigen sollte … und das zu Zeiten der „größten
Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte“, in denen dieses
Ministerium sicher nichts anderes zu tun hatte.
Aber: Es gibt vermutlich einen ganz anderen Grund, weswegen der
Vorschlag aus Guttenbergs Ministerium kam – seine Frau. Stephanie
Freifrau zu Guttenberg ist nämlich zufällig Präsidentin des Vereins
„Innocence in Danger”, welche massiv für Websperren geworben hat. Du
hast also mit dem Verweis auf „Lobbyarbeit“ gar nicht so unrecht
gehabt, auch wenn es womöglich hier nicht mal die Wirtschaftslobby
war.
> Das glaubt ihr doch eh keiner mehr.
Geschickt hat sich die Union allerdings damit angestellt, dass immer
die Zensursula diesen Gesetzesvorschlag verteidigt hat – somit sind
die offensichtlichen Kritikpunkte an der Entstehungs- und
Einbringungsgeschichte relativ leise abgeprallt und es klang schon
fast wie ein vernünftiges Einlenken gegenüber den Bedenken, dass für
die Stoppschilder doch eigentlich eher ein Gesetz statt ein Vertrag
das korrekte Vorgehen sei – welche Zensursula immer mit der
Begründung, es müsse schnell gehen, weggewischt hat – und deswegen am
17. April 2009 die Verträge als großen Erfolg feiern ließ, das Gesetz
hingegen wurde erst am 22. April 2009 vom Bundestag gebilligt – der
ganze Druck auf die Provider und angebliche Dringlichkeit wegen
ganzer 5! (in Worten: fünf) Tagen. Diese Zeit hätte man sicher auch
sinnvoller einsetzen können – z.B. aus Sicht der Sperrbefürworter (zu
denen ich mich absolut nicht zähle) hätte man statt über das
juristische Hickhack ob diese Verträge überhaupt von Providern gegen
den Willen ihrer Kunden durchsetzen können ohne eine entsprechende
Rechtsgrundlage sich lieber mit den Providern über die technische
Umsetzung unterhalten, denn aktuell steht Oktober 2009 als
Einführungsdatum im Raum (man bedenke: Die Verträge mit den Providern
waren ursprünglich bis Ende 2010 befristet, d.h. jeden Monat, in dem
diese nicht umgesetzt sondern nur Lippenbekenntnisse bleiben, müssten
selbst de Sperrbefürworter zugeben, dass sie keinem einzigen Kind
helfen).
Und warum wurde Ursula von der Leyen auserkoren, weiterhin die
Zensursula zu spielen und die Sperren, welche ja nun eigentlich nicht
mehr ihr Vorschlag sondern die eines anderen waren öffentlich
anzupreisen?
Der Grund dürfte wohl recht einfach sein:
– Sie ist eine Frau und damit anscheinend über jeden
Schmuddelverdacht erhaben, welchem einem Mann anhaftet, sobald er von
Kinderpornografie spricht und womöglich sogar sagt: „Ich weiß wovon
ich spreche, ich habe die Bilder gesehen!“
– Sie ist aus irgendwelchen Gründen im Wählerklientel der Union wohl
noch immer recht beliebt -und, das muss man als Gegner auch
zugestehen- sie hat die Rhetorik und das politische Geschäft drauf.
Hat sie vermutlich schon zur Genüge im Elternhaus mitbekommen, ihr
Vater war ja Ministerpräsident von Niedersachsen.
– Sie hat sonst keine Erfolge vorzuweisen. Keine. Sollte jetzt jemand
einwenden „Aber was ist mit dem neuen Elterngeld? Es gibt einen
Geburtenboom!“ muss ich sagen: Pustekuchen – wenn man die Zahlen nach
einem Jahr ansieht (und nicht schon früher, wie es die Pressemeldung
des Familienministeriums getan hat), dann zeigt sich überhaupt kein
positiver Effekt in der Statistik. Siehe:
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/434/424193/text/
im Gegensatz zu:
> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=112556.html
Schön auch:
> http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478132/18nebdd/index.html
Tja, und das andere große Projekt, eigentlich *das* Steckenpferd /
Hauptanliegen von der Ursula? Genau, das Kinderschutzgesetzes (nein,
nicht in den neuen Medien, sondern im echten Leben!) – den Entwurf
gibt es, aber die Kritik war so heftig, dass es zum Glück keine
Chance auf Umsetzung hatte:
> http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showdbdb.asp?action=view&db=3&c_msgid=DE0010005276
Gab dann auch noch den Vorschlag, zur Überprüfung der Einhaltung der
Jugendschutzgesetze jugendliche Testkäufer zu nutzen – welcher
ebenfalls nie umgesetzt wurde.
Die von Unionsanhängern gerne als Vorzeigefrau genutzte Mutter von
sieben(?) Kindern hat nichts, aber wirklich gar nichts in der letzten
Amtsperiode erreicht – außer eben jetzt als „Maskottchen“ des
Stoppschildgesetz zu dienen.
Damit möchte ich nicht unterstellen, dass einige Ziele wie z.B.
Verbesserungen beim Kinderschutz wichtig wären – dafür gab es ja auch
viel zu oft erschreckende Beispiele von vernachlässigten Kindern.
Aber handwerklich waren die Gesetze wohl einfach nicht geeignet,
diese Ziele tatsächlich zu erreichen und deswegen war es gut, dass
diese nicht angenommen wurden. (Und aus dem ähnlichen Gründen in
meinen Augen schlecht, dass das Zugangserschwerungsgesetz angenommen
wurde – das Ziel mag berechtigt sein, der Vorschlag zur Lösung durch
Sperren auf DNS-Ebene -womöglich teilweise statt Löschen, da
einfacher umzusetzen- aber ungeeignet und unter Betrachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien gefährlich, da das BKA nun mal kein
Gericht ist… und eben „Missbrauchspotential“ noch und nöcher
bietet, wie die Diskussion an der Medienwoche zu zeigen scheint.)
Ciao,
JumpM “ Zitat Ende