Politik

Für wen wird Politik gemacht ?

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Das der stellvertretende Vorsitzende der CDU R. Koch das HARTZIV System für eine „angenehme Variante“ des Lebens hält, ist schon verwunderlich. Warum kann man Politiker nicht einfach abwählen? Ich glaube kaum, dass Herr Koch schon mal ernsthaft mit HartzIV Empfängern geredet hat. Ich kenne genug Leute, die unterbezahlte Jobs angenommen haben, nur um da raus zu kommen. Natürlich wird es auch Idioten geben, die mit HartzIV zufrieden sind, diese sind aber bestimmt in der Minderheit, was man zu Idioten in der Politik leider nicht sagen kann. Wir haben ca. 6 Millionen Arbeitslose, die Zahl wird nur durch Krankheit, Maßnahmen und andere Verschleierungen künstlich niedrig gehalten. Es gibt nicht für alle Arbeitslose einen Job! Die Politik der letzten Jahre hat nichts weiter gebracht, als Ungerechtigkeit, mehr Zeitarbeit, mehr befristete und weniger sozialversicherungspflichtige  Jobs. Durch Schlecker ist die Misere ja mal in die Schlagzeilen gekommen, als ob das nicht schon vorher jeder wusste.
Für wen wirklich Politik gemacht wird sieht man wunderbar hier, schade das Herr Koch sich nicht dazu mal äußert. Die FDP hat über 1 Million Euro an Spendengeld vom Unternehmen der Familie Finck erhalten. Auch die CSU erhielt vor der bayrischen Landtagswahl 820000 Euro an Spenden von der Unternehmensgruppe.
Die Familie Finck ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, welche in Deutschland 14 große Hotels betreibt. Nun versteht man das vehemente Engagement der FDP und der CSU um das Gesetz zur Steuerabsenkung für Hotelübernachtungen, oder?
Übernachtungen in Hotels  werden nicht mehr mit 19%  sondern nur noch mit 7% besteuert. Glaubt eigentlich irgend jemand, dass Hotelübernachtungen jetzt für den Kunden billiger werden? Wieviele Jobs wurden durch dieses Steuergeschenk an Hotelbesitzer geschaffen?
Rätselstunde, was passiert mit den eingesparten 12% 😆 ?
Das nenne  ich mal Politik im Dienste der Bürger!

Quellen:
Koch und HartzIV
FDP, CSU Spenden
Summen im Überblick

Zensursula jetzt sagt Sie die Wahrheit ?

von

stopZitat der Zensursula (CDU) vom abendblatt.de
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“  – Zitat Ende.
Mobben, beleidigen, betrügen und lügen soll man nicht mehr dürfen? Frau von der Leyen planen Sie ein Sperren der Bild Zeitung, sind Sie wirklich für die komplette Offenlegung der Aktivitäten unserer Abgeordneten? Sind Sie wirklich für das Einhalten von Wahlversprechen unserer Politiker?
Es wäre  richtig  , wenn Sie mit diesen  Forderungen in unserer politischen Ebene anfangen würden, da wäre es nämlich angebracht. Aber was wäre Politik ohne Intrigen, Verleumdungen, Lügen, Mobbing und Betrügereien.

Da haben wir es also, es sollen und werden weitere Inhalte im Internet gesperrt. Davon war bei der „Entstehung“ des Gesetzes NIE die Rede, es sollte immer „nur“ KiPo gesperrt werden.
Wer glaubt , das in Indien KiPo nicht geächtet ist, das sich KiPo mit Websperren verhindern lässt und nicht bereit ist sein Fahrtenbuch offen zu legen, der hat in der Politik einfach nichts zu suchen. Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, geschweige denn hören. Wenn wir keine Bundestagswahl hätten, bräuchte ich das wahrscheinlich auch nicht, da „Sie“ sich nicht mit populistischen Aktionen in die Medien drücken würde. Ich hoffe, das ich diesen riesigen Bullshit den diese Frau von sich gibt, nach der Wahl nicht mehr ertragen muss.