Überwachung

Mal was zur FDP

von

Die FDP ist so was von glaubwürdig.
Zitat aus dem Programm:
„Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung“  Zitat Ende

So ernst meint es die FDP dann doch nicht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen sieht die Sache ganz anders aus.  Die Bundestagswahl ist noch nicht mal gelaufen, da zeigt sich schon das wahre Gesicht der FDP.
Die FDP ist für noch stärkere Eingrenzung der Bürgerrechte und mehr Überwachung. Sie hat im Koalitionsvertrag dem Ausbau der Telefonüberwachung zugestimmt, außerdem werden weiter Stellen bei der Polizei abgebaut. Wer es nicht glaub klickt hier!

Wer wirklich gegen die Zunahme der Überwachung, mehr Bürgerrechte ist – sollte sich überlegen FDP zu wählen. Von den anderen „etablierten“ Parteien ganz zu schweigen!

Merkel – Erinnerungen an 2006

von

Jaja, Frau Merkel und die Überwachung! Was Frau Merkel und die CDU in  Sachen Überwachung wirklich denken, sagte  Sie hier im Wahlkampf 2006 SEHR deutlich. Man achte allein auf den Satz (bei 30 Sekunden). „Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen!“ Das Demokratieverständnis einer Angela Merkel 🙂
Achtet auf  „Großen Platzen“ auch darauf, niemanden anzurempeln und „parkt“ nie in der 3. Reihe. Dank Videoüberwachung und Auswertung des Materials ist bekannt ob ihr das macht, ob ihr Euch mit jemandem trefft, oder ob ihr Papier auf den Boden schmeißt.
Sind diese „Sachen“ der erste Weg zum Terrorismus, der maximal bekämpft werden muss (man weiß ja nie wo die „Kleinigkeiten“ aufhören)?
Nicht vergessen, sie meint „über die Überwachung darf man nicht diskutieren , die muss man einfach machen“ <- eigentlich fehlen die Worte um sowas zu beschreiben!