Politik

Libyen

von

Das Unglück in Japan ist ja in aller Munde – und das zu recht. Erstaunlich, was die Kehrtwende unserer Regierung in Sachen Atomenergie angeht. Es ist toll, was so ein Wahlkampf alles ausmacht, mehr ist zum Lügen und Verarschen von Merkel und Co nicht zu sagen. Es fehlen einem einfach die Worte, allerdings glaube ich, das beim dummen deutschen Wähler die Wirkung nicht verfehlt wird. Schließlich sind wir ein Volk von Geigerzählern und Jodtabletten Käufern und schmeißen auch jede menge Eier, wegen des Dioxins weg. Wer wissen will, wie es um unsere Lebensmittel steht sollte sich das hier mal anschauen, viel Spaß dann beim Kühlschrank aufräumen! (derzeit auch in einigen Kino´s -Gekaufte Wahrheit)
Libyen ist auch so eine Verarsche. Es geht dort ausschließlich um das „unterdrückte, arme Volk“. Das Libyen laut Wikipedia eines der höchsten pro Kopf Einkommen in Afrika hat, kostenlose gesundheitliche Betreuung, sowie kostenlose Schulen und Bildungseinrichtungen, erfährt man in unseren „freien“ Medien nicht. Gaddafi ist ein Arsch naklar, rechtfertigt das jedoch einen massiven Militärschlag? Die UNO mischt sich in einen Bürgerkrieg ein, ergreift Partei für eine Seite und will dieser zum Sieg verhelfen. Das ist eine riesige Sauerei und nicht hinnehmbar. Das die Mehrheit der Deutschen für einen solchen Militärschlag sind ist nicht verwunderlich. Unsere Medien machen das schon. Unser alter Bundeskanzler Schröder meinte mal “ zum Regieren brauche er Bild, Bams und Glotze“ – nagut seit Guttenberg ists nicht mehr gaaanz so leicht.
Warum nun der Militärschlag in Libyen? Natürlich gehts  nicht ums „Volk“, wiedermal geht es ums ÖL! Wie schnell die UNO ist hat man ja in Srebrenica gesehen, oder in Ruanda – achja da gab es ja keine solchen riesigen Ölvorkommen. Die UNO ist eben kein Samariterverein, sondern setzt die Interessen der entscheidenden Nationen um, -wenn es sich lohnt.
Glücklicherweise erspart uns der jetzige Wahlkampf einen Einsatz im dortigen Kriegsgebiet, glaubt eigentlich jemand ohne Wahlen in Deutschland wären wir dem Einsatz auch fern geblieben?
Die „Alliierten“ haben sich einfach zu früh auf einen Sieger festgelegt und müssen dieses nun umsetzen. Vor ein paar Monaten war Gaddafi noch der beste Kumpel von Sarkozy,  Berlusconi und anderen.
Man sieht wie schnell sich die „Interessen“ ändern können!

www.freitag.de

Bundestag besorgt über Anwachsen von Datenbeständen

von

Es ist die Frechheit des Jahres, dass die Leute – die am Liebsten die totale Überwachung hätten – besorgt über anwachsende Datenbestände sind. Das sind auch die gleichen Leute, die das Veröffentlichen von geklauten Daten bei Wikileaks verurteilen und das Kaufen von geklauten Daten (Steuersündercd) begrüßen. Das ganze zeigt wiedermal, dass unsere Abgeordneten kaum Kenntnis davon haben, über was sie abstimmen – eigentlich kann man sich für „unsere“ Abgeordneten nur fremdschämen! Mir fehlen die Worte, deshalb ein paar Meinungen aus dem Heiseforum.

Dazu hier ein paar Ausschnitte aus dem Heiseforum.

Zitat Anfang:
Das ist schon richtig putzig: Der Bundestag ist über das
„unafhörliche Anwachsen“ von Datenbeständen besorgt. Ausgerechnet
jene gekaufte Mischpoke, die mit den Slogans „Datenschutz ist
Täterschutz!“ und „Wer nix zu verbergen hat, hat auch nix zu
befürchten!“ eine immer ausuferndere Überwachung des stinkenden
Pöbels (spöttisch von den Gekauften „mündiger Bürger“ genannt)
forciert und daraus resultierend immer grössere Datenbestände
ansammeln lässt (Gen-Datenbank,
Anti-Terror-Datenbank, etc.).

Welch böse Ironie.

Die „Besorgnis“ der Gekauften über das „unaufhörliche Anwachsen von
Datenbeständen“ wirkt auf mich wie das angewiderte Zeigen auf kleine
Köttel vor anderen Leute Häusern, aber den riesigen zum Himmel
stinkenden Misthaufen hinterm Bundestag bemerken die Gekauften nicht
mal mehr.

MfG
Der Provokant

Vorratsdatenspeicherungspflicht, Zugiff auf Bankdaten, Verkauf der
zwangsweise erfaßten Daten von Einwohnermeldeämter, Zwangseinführung
der Gesundheitskarte (damit wird nicht das Foto und die Adressdaten
auf der Karte kritisiert), Elena, Elster, Biometrischer Ausweis mit
„Zusatzfunktionen“, Vollautomatische Mauterfassung die irgendwann
auch PKWs erfaßt, Abhör- und eVerkehrmitlesbefugnis.
Und da soll man sich über Streetview und Werbeanrufe von „Unbekannt“
noch wundern?
rhood


Zitat Ende:

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Woran erkennt man Terroristen

von

Mit diesen Angaben unserer Politiker kann uns nichts mehr passieren. Wenn jeder Personen meldet, auf die diese Erkennungszeichen zutreffen, haben wir das Terrorismusproblem noch dieses Jahr gelöst.
Vor allem sind Leute mit Koffern auf Bahnhöfen sehr verdächtig!
Ende November sollte ja eigentlich laut Aussage unseres Innenministers ein Terroranschlag in Deutschland stattfinden, aber auch hier wurden wir wiedermal belogen. Das schlimme ist, dass vielleicht wirklich bald was passieren könnte. Die Frage ist nur, wer dann wirklich dafür verantwortlich wäre. Wenn nicht bald etwas passiert, könnte ja die Glaubwürdigkeit unserer Politiker darunter leiden, vielleicht nimmt  man sie dann auch nicht mehr „ernst“. Was Geheimdienste alles schon angerichtet haben, weiß ja jeder – hoffen wir, das ich mit meiner Vermutung falsch liege.

Ostdeutsche zahlten/zahlen Kosten der Einheit selbst

von

Zitat aus der Welt am Sonntag: 03.10.10 und dem Wallstreet Online Forum


 Der Westen hat die Kosten für den Aufbau der neuen Länder nicht allein getragen. Im Gegenteil

Zum 20. Jahrestag der Einheit räumen renommierte Wissenschaftler mit einem alten Vorurteil auf. Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sind keineswegs hauptsächlich vom Westen geschultert worden. „Wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst getragen hat – und immer noch trägt“, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der „Welt am Sonntag“.

Blum widerspricht damit dem gängigen Eindruck, wonach der Westen die Kosten weitgehend allein zahle. Zwar hätten die alten Länder netto 1,4 Billionen Euro in den Osten transferiert. „Berücksichtigt man jedoch alle gesamtwirtschaftlichen Effekte, werden die Lasten der Wiedervereinigung überwiegend im Osten geschultert“, sagt auch Thomas Lenk von der Universität Leipzig.

Die Rechnung ist kompliziert, da es um mehr geht als nur um die Steuergelder, die vom reichen Westen in den armen Osten geflossen sind: Unter dem Strich haben rund 1,8 Millionen Menschen nach der Wende ihre alte Heimat verlassen und im Westen ihr Glück gesucht. Da es sich dabei meist um gut ausgebildete Arbeitskräfte handelte, erwirtschaften sie rund ein Viertel des Wirtschaftswachstums auf dem Territorium der alten Bundesrepublik.

Grob überschlagen machten allein die Steuergelder der Ostdeutschen im Westen ein Drittel der Transferleistungen von 75 Milliarden Euro pro Jahr aus , rechnet Blum vor. Spätestens ab 2013 werde die Wirtschaftsleistung der Ostdeutschen im Westen der Höhe der Transferzahlungen entsprechen.

Das aber ist nicht der einzige Effekt, von dem der Westen profitiert. Zum einen hat sich durch die Wiedervereinigung das Absatzgebiet der Westfirmen stark vergrößert. Unternehmensgewinne und damit Steuereinnahmen stiegen in ungekanntem Ausmaß. Ebenso wichtig:

Die Einheit hat mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt im Osten auch den Westen wettbewerbsfähiger gemacht. (Anm.: Seit 20 Jahren ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen, das drückt die Löhne nach unten und hat in Deutschland einen Niedriglohnsektor etabliert. Dieser findet seinen Ausdruck in Zeitarbeit, 1-Euro-Jobs und seit neuestem in der sogenannten Bürgerarbeit) „Wir sind deshalb jetzt so gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen, weil wir beim Aufbau Ost so viel gelernt haben“, sagt Blum. … Zitat Ende