Politik

Volksvertreter – Zulagen – Recht – Verfassungsbruch

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Zitat: swr.de
„Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen. Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen zeigt: In den meisten Landesparlamenten wird mit Zusatz-Diäten sehr großzügig umgegangen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür ausgeben. Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.“
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Bankrotterklärung -> Zensursula

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Zitat Piratenpartei
„Die Alternativlosigkeit, mit der sich die Nominierung Ursula von der Leyens als Bundespräsidentin aufdrängt, wird von der Piratenpartei Deutschland als Bankrotterklärung der Schwarz-Gelben Regierung betrachtet.

»Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetzes durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt. Sie mag ja durch die Parteibrille der CDU wie eine fähige Ministerin aussehen, aber für das Amt der Bundespräsidentin ist sie ungeeignet«, hält Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei fest.“ Zitat Ende

Eine Ministerin, welche versucht hat ein offensichtlich verfassungsfeindliches Gesetz mit aller Macht durchzusetzen, ist es einfach nicht wert Bundespräsidentin zu werden.