ELENA

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

Nacktscanner

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Briefwahl wer braucht Hilfe?

wahlIch habe heute gewählt und finds Klasse mit der Briefwahl. 🙂
Wer in irgendeiner Form z.B.  Onlineantrag, ausfüllen oder abgeben Hilfe benötigt, der brauch mir nur eine Mail schicken und ich komm vorbei und helfe!   Meiffe dot hotmail.com
(wenn es nicht zu weit weg ist)

Ab sofort kann unter folgendem Link der Antrag zur Briefwahl, online abgegeben werden. Alles was man benötigt ist die Wahlkarte und das Wissen über den eigenen Wohnort :).

Wer also nicht weiß, ob er am Wahlsonntag Zeit (oder Lust) hat zur Wahl zu gehen, sollte den Antrag ausfüllen. Die erforderlichen Wahlunterlagen kommen dann bequem nach Hause, dort macht man dann sein Kreuz (an der richtigen Stelle!), packt das ganze in einen Briefumschlag und schmeißt diesen dann in einen Briefkasten. Wer selber überhaupt nicht raus gehen möchte, der ruft mich bitte an (siehe Impressum). Ich komme dann vorbei und erledige das „Briefkasteneinwerfen“ (innerhalb Schwedts).

Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr, NICHT zu wählen. Nehmt die Wahl ernst und gebt Eure Stimme ab, wenn möglich natürlich der Piratenpartei!
Die Piratenpartei ist mittlerweile die 7.stärkste Partei (nach Mitgliederzahlen) in Deutschland, hinter den Grünen / Bündnis 90![ad]

Wahlplakate der Piraten in Schwedt – update Nostalgie

Hier ein paar Wahlplakate der Piratenpartei in Schwedt 🙂
Die Karte stellt außerdem ein Suchbild dar, wer findet Marco und mich? xD
BTW 2009 auf einer größeren Karte anzeigen

Vielen Dank an Marco, der mir beim Anbringen geholfen hat!
Wer Probleme mit dem Plakaten entdeckt (abgerissen, beschädigt o.ä.) bitte eine Mail an mich senden.

erzwungene Wahlwerbung durch 1 € Jobber

Schon am 27.Juli wurden 1 € Jobber in Solingen zum Kleben von Plakaten der CDU/FDP gezwungen. Umso unverständlicher sind jetzt neue Hinweise auf diesen unglaublichen Vorfall.  So wie es aussieht geht das ganze nun munter weiter, jedoch wurden Maulkörbe verhängt. So müssen wieder 1 € Jobber Plakate kleben, alles natürlich unter dem Vorwand, die Leute fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Wann wird wirklich mal RICHTIG gegen solche Firmen , wie die GL-Service gGmbH vorgegangen?

Wer den ganzen Artikel lesen möchte der klicke bitte hier.

Wer auch mal sehen will, mit welchen Mitteln noch Wahlkampf betrieben wird, der sollte mal hier klicken. Da werden mittlerweile Plakate der Piratenpartei mit anderen Plakaten (anderer Parteien) überklebt.