Zensur

Mal ein paar Überlegungen zu unserer Kanzlerin und ihrer Partei. Mich erstaunt immer wieder, wie viele Bundesbürger die Kanzlerin mögen und auch noch die entsprechende Partei wählen. Ich glaube, das viele einfach zu schnell vergessen.

Das die heutige Kanzlerin dem damaligen Präsidenten der USA förmlich irgendwo rein gekrochen ist und auch dem Kriegstreiben des Herrn Busch nicht allzu abgeneigt gegenüber stand, wissen anscheinend heute kaum noch Leute. Sie sagte z.B. im März 2003 „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden“. Wir wissen alle, das der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß. Es ging ums Öl, der Krieg war nie gerechtfertigt und mit Frau Merkel hätten wahrscheinlich sogar deutsche Soldaten im Irak kämpfen müssen. Sie hat nie klar Stellung bezogen, wie zB Herr Schröder.
Wer noch weitere  Infos dazu möchte der kann hier mal klicken und lesen

Viele sind auch der Meinung, das die ganzen Gesetze zur Terrorbekämpfung und Internetzensur unserer Sicherheit dienen. Wenn man nichts zu verbergen hat, was soll. Es betrifft jedoch mittlerweile jeden. Eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Überwachungs- und Sicherheitsgesetze findet man hier  zzgl. des Stimmverhaltens der einzelnen Fraktionen im Bundestag. Der Missbrauch von Daten ist nie zu 100% zu vermeiden. Immer wieder hört man in den Medien von Datenmissbrauch. Die Leute die es betrifft hätten sicherlich auch vor nicht allzu langer Zeit nichts gegen Datenspeicherung und Überwachung gehabt. Die Meinung wird sich bei einigen sicherlich mittlerweile geändert haben. Die letzten großen Fälle sind sicherlich noch jedem bekannt. Ob bei der Telekom und der Datenabgleich bei der Bahn stellt sicherlich nur die Spitze eines mittlerweile riesigen Eisbergs dar.  Der aktuellste Fall der Post bestätigt wiedermal in ziemlich krasser Weise, was mit sensiblen Daten so alles anzustellen ist. Man hat intimste Krankendaten gesammelt z.B.  Darmkrankheiten, psychischen Problemen oder auch Herzproblemen. Auf die betroffenen Mitarbeiter  hat man eingewirkt um sie z.B. zum vorzeitigen Vorruhestand zu bewegen. Wenn man sich anschaut was alles noch kommen soll an Gesetzen (hier klicken) sollte man sich so langsam vielleicht doch mal Gedanken machen. Schön ists nicht, wenn z.B. der Arbeitgeber irgendwann mal (vielleicht gar nicht mehr so lange hin) aufgrund von Gendaten der Mitarbeiter über zukünftige eventuelle Erkrankungen  erfährt. Wenn der Chef erfährt auf welchen Seiten seine Mitarbeiter zu Hause im Internet surfen. Welche sexuellen Vorlieben man hat, was man gerne isst oder welche Unterwäsche man trägt. Sicherlich sind das alles Kleinigkeiten, aber wenn man diese ganzen Kleinigkeiten , wie ein Puzzle zusammensetzt, erhält man ein sehr aussagekräftiges Bild.

Dieser Blog hat eine irre Übersicht über etliche bekannte Fälle von Datenmißbrauch und Irrtümern aufgelistet!

Texte teilweise übernommen von bürgerrechte-wählen.

Dafür steht die CDU/CSU

Erprobung von Nacktscannern
Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
Auslieferung von Reisebuchungen an die USA
Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)

im Europaparlament:

verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
präventive Telefonüberwachung
Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
zentrale Schülerdateien

Bekannte Überwachungspläne:

Einschränkung des freien Internetzugangs
Auslieferung von Fingerabdrücken und DNA an die USA
zentrale Meldeakte über jeden Bürger (Bundesmelderegister)
Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung ohne richterliche Anordnung
elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (Fluggastdatensammlung)
Systematische, europaweite Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund (Stockholmer Programm)
systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Und immer noch werden die gewählt 🙄

ps. Obi ich diskutiere einfach zu gern mit Dir – wir sollten das nur ohne Alkohol machen 😆