Bundestagsabgeordnete

Bunestagsabgeordneter wechselt zur Piratenpartei

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1Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und denkt über  einen Entritt in die Piratenpartei nach.

Update: Jörg Tauss hat den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt
Update: Jörg Tauss ist soeben in die Piratenpartei aufgenommen worden. Die Piratenpartei ist somit im Bundestag vertreten!

Er ist der Meinung, das es der falsche Weg ist eine Netzsperreninfrastruktur zu schaffen. Er stimme in sehr vielen Punkten weiterhin der SPD zu und bleibe im Herzen Sozialdemokrat.

taussflagge

Zitat Jörg Tauss „Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.“ Zitat Ende

Hier seine Rede zum zum Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, nehmt Euch die 6 Minuten Zeit und hört einfach mal zu! Achtet auch auf seinen Aufruf  „NICHT AUFZUGEBEN UND WEITER ZU KÄMPFEN“ bei ca. 4:10 Minuten.

Es zieht wirklich Kreise und wird hoffentlich immer mehr von den Menschen wahrgenommen. Redet mit Bekannten, Freunden und Arbeitskollegen und denkt dran, gerade in Brandenburg werden noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigt!

So ganz weiß ich allerdings noch nicht, ob ich  das sooo gut finde. Immerhin läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn.

CDU für weitere Sperren

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Zensursul15Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009). Hier die komplette Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Angabe, wie abgestimmt wurde.

Wie es weiter geht in Sachen Zensur, macht der CDU Abgeordnete Thomas Strobl in folgendem Artikel deutlich. Es wird „ernsthaft“ geprüft, ob man auch Webseiten , die „Killerspiele“ (Egoshooter) zum Inhalt haben, auf die Sperrliste setzen könnte.  Zwar wurde noch gestern, zur Verabschiedung des Zensurgesetzes, davon gesprochen  das es nur um Kinderpornografie gehe und NICHT um die Möglichkeit der Zensur, aber wie gesagt , das war Gestern. Wieder ein sehr schöner Beweis für die Glaubwürdigkeit vieler Politiker.  Speziell SPD und CDU/CSU werden hoffentlich bei den kommenden Wahlen merken, wo das hinführen kann.

Wer bislang immer noch geglaubt hat es gehe um den Schutz von Kindern, wird hoffentlich jetzt endlich erkennen um was es wirklich geht!

Internetsperren in Deutschland

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stopNun ist es amtlich, die ersten Sperren und 5 große Provider machen mit.

Zensurministerin Ursula von der Leye freut sich, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben anscheinend einen Vertrag unterschrieben, indem sich die Provider verpflichten, die Rechte Ihrer Kunden zu beschränken und chinesische Zustände in Deutschland einzuführen. Es geht um das Sperren von Internetseiten, welche unseren Politikern nicht gefallen. Eine der größten Sauereien die in den letzten Jahren zustande gekommen ist. Eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die für ein zensurfreies Internet sind. Es wird nur der erste Schritt sein um das Internet für unsere Herren Arsch… äh Politiker so zu gestalten , wie Sie es wollen. Wer nicht mitmachen möchte kann hier weiter informieren und sollte sich überlegen,  einfach den Provider zu wechseln (die Vertragsbedingungen haben sich geändert, deshalb wohl Sonderkündigungsrecht). Wer eine vordefinierte Anfrage haben möchte, kann sich hier eine anschauen.

Zitat – „Es könne nicht angehen, dass „dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist“.“ – Zitat Ende
So einen Schwachsinn labert eine Frau, die über uns mitbestimmt, Gesetze erlässt, uns regiert. Es ist Wahljahr und diesen sadistischen Polemikern ist alles recht, um ein paar Wähler mehr auf Ihre Seite zu ziehen.

Da unsere Regierung ja mittlerweile sogar die „Echtzeitüberwachung“ in Betracht zieht, sollte sich langsam jeder einen Kopp machen. Ich jedenfalls habe mal eine Mail an unsere Bundestagsabgeordneten Herr Koeppen und Herrn Meckel geschrieben.  Gefragt habe ich einfach, was sie zur Internetüberwachung zu sagen haben und um eine kurze Antwort gebeten. Sollte eine Antwort kommen, werd ich diese hier veröffentlichen. Leute die meinen diese Überwachung ist nicht so schlimm, sage ich mal folgendes. Es ist ohne Probleme möglich, jemanden per Iframe,  HTML Mail, oder auch zB Links  – auf unseriöse Seiten zu locken. Viel Spaß, wenn Dank  „Echtzeitüberwachung“ ruck zuck ne Hausdurchsuchung bei Euch vor Ort durchgeführt wird. Stöbern und Recherche im Internet wird dann gefährlich, da man nie weiß ob man nicht auf ner Seite landet, die auf der Sperrliste ist.  Sollte man auf dieser landen , werden IP und Zeit geloggt und beim Provider nachgefragt wer diese IP zu dieser Zeit hatte.

Ich hoffe, das unsere Medien langsam mal wieder aufwachen – hier ein Link zu dem Post im Heise Forum dazu –  KLICK