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CDU für weitere Sperren

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Zensursul15Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009). Hier die komplette Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Angabe, wie abgestimmt wurde.

Wie es weiter geht in Sachen Zensur, macht der CDU Abgeordnete Thomas Strobl in folgendem Artikel deutlich. Es wird „ernsthaft“ geprüft, ob man auch Webseiten , die „Killerspiele“ (Egoshooter) zum Inhalt haben, auf die Sperrliste setzen könnte.  Zwar wurde noch gestern, zur Verabschiedung des Zensurgesetzes, davon gesprochen  das es nur um Kinderpornografie gehe und NICHT um die Möglichkeit der Zensur, aber wie gesagt , das war Gestern. Wieder ein sehr schöner Beweis für die Glaubwürdigkeit vieler Politiker.  Speziell SPD und CDU/CSU werden hoffentlich bei den kommenden Wahlen merken, wo das hinführen kann.

Wer bislang immer noch geglaubt hat es gehe um den Schutz von Kindern, wird hoffentlich jetzt endlich erkennen um was es wirklich geht!

Noch Unterschriften benötigt

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wahl

Für die kommenden Wahlen werden noch Unterschriften benötigt, sodass die Piratenpartei an Diesen teilnehmen kann! Man geht natürlich  keine Verpflichtungen ein. Es geht nur um die Zulassung zu Wahlen.

Hier geht es zum Formular für die  Bundestagswahlen.

Hier geht es zum Formular für die  Brandenburgische Landtagswahl.

Hier geht es zur Ausfüllhilfe (ist aber wirklich nicht schwer).

Anschrift, Name, Geburtsdatum und Unterschrift – mehr braucht man nicht einzutragen – die Beglaubigung wird von den Piraten eingeholt, darum braucht man sich selber nicht zu kümmern!

Sehr geehrte Frau von der Leyen

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stopIhre gebetsmühlenartigen Vorhaltungen über Prozentzahlen vergewaltigter Kinder ändern NICHTS an der Tatsache, dass die schlimmen Bilder NACH Ihrer Sperre weiter im Internet erreichbar sind. Sie sagen selbst, dass es sich um sehr gut organisierte Banden handelt, die diese schlimmen Sachen herstellen und veröffentlichen. Glauben Sie wirklich, dass gut organisierte Banden, die so clever sind  immer wieder solche Inhalte zu produzieren und ins Netz zu stellen nicht in der Lage sind, die von Ihnen propagierte Lösung einer Sperre zu umgehen? Auch von Ihrer Partei und sicherlich auch von Ihnen selbst wird immer wieder Zivilcourage und Bürgermut gefordert, wenn es um das Einschreiten gegen Rassismus, Gewalt und Verbrechen in der realen Welt geht. Da Sie immer so gern den Bezug zum realen Leben ansprechen, warum fordern Sie in der virtuellen Welt plötzlich genau das Gegenteil? Warum wird nicht sofort und mit aller Härte des Gesetzes gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie vorgegangen? Warum sollen die Bürger dieses Landes die Augen vor diesen schlimmen Sachen verschließen? Warum gibt es keine Webseite, auf der die Bürger, sollten Sie auf dieses abscheulichen Seiten stoßen, diese melden können. Warum gibt es keine explizit eingerichtete E-Mailadresse an die sich Bürger in solchen Fällen wenden können? Warum werden solche Maßnahmen nicht beworben und publik gemacht?

Für mich persönlich ist Ihr Engagement einfach nur falsch eingesetzte Energie und es kommt mir so vor, als fühlten Sie sich als einzig wahre Streiterin für Recht und Schutz von Kindern. Überall um Sie herum ist das Böse und Sie müssen stark und standhaft sein, so das es den Kindern besser geht. Wann begreifen Sie endlich, dass effektiv etwas getan werden muss und, dass das Schließen der Augen vor abscheulichen Inhalten keine Vergewaltigung auch nur eines Kindes  verhindert.

Zum Abschluss eine Sache noch, Sie sind seit 2005 Bundesfamilienministerin.
Warum wird gerade jetzt verstärkt von Ihnen dieses Thema angesprochen, warum gehen Sie erst jetzt so engagiert gegen Kinderpornografie vor? Warum also erst im November 2008 und nicht schon im November 2006? Gab es vor 2008 keine Kinderpornografie im Netz, oder waren die Kinder vor 2008 nicht schützenswert?
Die Bundestagswahlen fanden im September 2005 statt.
Es ist schon sehr komisch, das ein solches Thema gerade kurz vor den nächsten Bundestagswahlen verstärkt angesprochen wird. Ist es reiner Populismus oder geht es Ihnen wirklich um die Kinder. Raffen Sie sich auf, ändern Sie Ihre Meinung zum Wohle der Kinder und gegen Zensur im Internet.

Dieser Brief wurde von mir soeben an unsere Familienministerin gesendet.

Demokratie innerhalb der SPD xD

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Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!

Zensur, Überwachung, Bespitzelung, Privatsphäre

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Mal ein paar Überlegungen zu unserer Kanzlerin und ihrer Partei. Mich erstaunt immer wieder, wie viele Bundesbürger die Kanzlerin mögen und auch noch die entsprechende Partei wählen. Ich glaube, das viele einfach zu schnell vergessen.

Das die heutige Kanzlerin dem damaligen Präsidenten der USA förmlich irgendwo rein gekrochen ist und auch dem Kriegstreiben des Herrn Busch nicht allzu abgeneigt gegenüber stand, wissen anscheinend heute kaum noch Leute. Sie sagte z.B. im März 2003 „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden“. Wir wissen alle, das der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß. Es ging ums Öl, der Krieg war nie gerechtfertigt und mit Frau Merkel hätten wahrscheinlich sogar deutsche Soldaten im Irak kämpfen müssen. Sie hat nie klar Stellung bezogen, wie zB Herr Schröder.
Wer noch weitere  Infos dazu möchte der kann hier mal klicken und lesen

Viele sind auch der Meinung, das die ganzen Gesetze zur Terrorbekämpfung und Internetzensur unserer Sicherheit dienen. Wenn man nichts zu verbergen hat, was soll. Es betrifft jedoch mittlerweile jeden. Eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Überwachungs- und Sicherheitsgesetze findet man hier  zzgl. des Stimmverhaltens der einzelnen Fraktionen im Bundestag. Der Missbrauch von Daten ist nie zu 100% zu vermeiden. Immer wieder hört man in den Medien von Datenmissbrauch. Die Leute die es betrifft hätten sicherlich auch vor nicht allzu langer Zeit nichts gegen Datenspeicherung und Überwachung gehabt. Die Meinung wird sich bei einigen sicherlich mittlerweile geändert haben. Die letzten großen Fälle sind sicherlich noch jedem bekannt. Ob bei der Telekom und der Datenabgleich bei der Bahn stellt sicherlich nur die Spitze eines mittlerweile riesigen Eisbergs dar.  Der aktuellste Fall der Post bestätigt wiedermal in ziemlich krasser Weise, was mit sensiblen Daten so alles anzustellen ist. Man hat intimste Krankendaten gesammelt z.B.  Darmkrankheiten, psychischen Problemen oder auch Herzproblemen. Auf die betroffenen Mitarbeiter  hat man eingewirkt um sie z.B. zum vorzeitigen Vorruhestand zu bewegen. Wenn man sich anschaut was alles noch kommen soll an Gesetzen (hier klicken) sollte man sich so langsam vielleicht doch mal Gedanken machen. Schön ists nicht, wenn z.B. der Arbeitgeber irgendwann mal (vielleicht gar nicht mehr so lange hin) aufgrund von Gendaten der Mitarbeiter über zukünftige eventuelle Erkrankungen  erfährt. Wenn der Chef erfährt auf welchen Seiten seine Mitarbeiter zu Hause im Internet surfen. Welche sexuellen Vorlieben man hat, was man gerne isst oder welche Unterwäsche man trägt. Sicherlich sind das alles Kleinigkeiten, aber wenn man diese ganzen Kleinigkeiten , wie ein Puzzle zusammensetzt, erhält man ein sehr aussagekräftiges Bild.

Dieser Blog hat eine irre Übersicht über etliche bekannte Fälle von Datenmißbrauch und Irrtümern aufgelistet!

Texte teilweise übernommen von bürgerrechte-wählen.

Dafür steht die CDU/CSU

Erprobung von Nacktscannern
Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
Auslieferung von Reisebuchungen an die USA
Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)

im Europaparlament:

verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
präventive Telefonüberwachung
Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
zentrale Schülerdateien

Bekannte Überwachungspläne:

Einschränkung des freien Internetzugangs
Auslieferung von Fingerabdrücken und DNA an die USA
zentrale Meldeakte über jeden Bürger (Bundesmelderegister)
Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung ohne richterliche Anordnung
elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (Fluggastdatensammlung)
Systematische, europaweite Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund (Stockholmer Programm)
systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Und immer noch werden die gewählt 🙄

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin

ps. Obi ich diskutiere einfach zu gern mit Dir – wir sollten das nur ohne Alkohol machen 😆