Gestern auf Heise hat Herr Schäuble zugegeben, „das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“ Hier der Link zum Artikel auf Heise. Hier der Link zum Beitrag im Spiegel.
Es ist einfach nur zum Kotzen – es wird wirklich Wahlkampf mit misshandelten, vergewaltigten, geschändeten Kindern gemacht.
CDU Wähler sollten sich was schämen, eine solche Partei zu unterstützen!
Mir persönlich war es ja klar, es ging nur um Polemik und Wählerstimmen. Das dies nun klar zum Ausdruck kommt, sollte hoffentlich viele nachdenklich machen. Wie verhält es sich nun genau mit Überwachung, Sperrung, Zensur? Das Zensurgesetz diente also dem Wahlkampf, wem soll die verstärkte Überwachung und das ständige Beschneiden der Bürgerrechte dienen? Geht es wirklich um mehr Sicherheit für die Bürger, oder geht es um mehr Sicherheit der sogenannten „Elite“ VOR dem Bürger? So langsam sollte wirklich jeder die Lügen und Verschleierungen erkennen, jeder muss sich langsam Gedanken machen. Die DDR wird immer als Unrechtsstaat bezeichnet – wie lange ist die derzeitige BRD von einem solchen noch entfernt? Die Stasi hat es mit Masse gemacht, viele Spitzel waren unterwegs. Das geht allein schon Aufgrund der Kosten heutzutage nicht mehr, es müssen andere Mittel und Wege gefunden (hat uns die derzeitige Wirtschaftskrise vor mehr Überwachung geschützt?) werden.
Ich kann das Gebrabbel um rechtsfreie Räume nicht mehr hören. Wann wird eigentlich endlich was sinnvolles gegen Berufsabmahner und ähnliches Gesocks unternommen. Ich glaube so richtig wird da nie etwas geschehen, davon ist die sogenannte „Elite“ ja nicht betroffen.
Die CDU sollte sich schämen!
Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009).