Irgendwie ist man in einer Zwickmühle. Einerseits findet man es gut, das Steuerflüchtlinge erwischt werden könnten, andererseits könnte man es auch Helerei nennen.
Gekauft werden die Daten meiner Meinung nach sowieso, schließlich ist da Geld zu holen. Leben wir dennoch in einem Rechtsstaat? Wenn der Staat sich auf das Niveau von Schwerstkriminellen begibt, nur um Kohle zu erhalten, ist das einfach nicht hinnehmbar. Viele freuen sich, das es den Reicheren, denn HartzIV Empfänger haben sicher keine Schweizer Konten, mal an den Kragen geht. Geht es denen denn wirklich an den Kragen ? Zumwinkel wurde zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt, eine wirklich harte Strafe für das Hinterziehen von ca. 1,2 Millionen Euro. So richtig als Strafe kann ich das nicht nachvollziehen, der Mann wird sicher einen schönen ruhigen Lebensabend auf seinem Schloss verleben.
Also an den Kragen geht es diesen Leuten nicht, was bleib ist das Geld für den Staat.
Jeder der meint, der Kauf wäre okay sollte sich überlegen, wie okay er es finden würde, wenn persönlichste Daten von einem selbst geklaut und frei zum Kauf angeboten werden würden. Mal angenommen es werden Krankheitsdaten, sexuelle Vorlieben, Gehälter, Vorstrafen, Fehltage, Kreditkartendaten, Kontonummern, Kredite, Schulden, Unfälle, chronische Leiden, Bilder, Videos und einiges andere mehr geklaut und dann schön zum Verkauf angeboten.
Wenn es einen selbst betrifft findet man eine solche Aktion sicher nicht mehr okay. Es ist aber NICHTS anderes!
Es werden mit hoher krimineller Energie Daten geklaut und zum Verkauf angeboten.
Ich frage mich immer, wo das alles enden soll. Würde die Bundesregierung die Daten eigentlich auch kaufen, wenn zur Beschaffung der Daten ein Mord nötig war?
Wo ist die Grenze dessen, was man toleriert um an solche Daten zu kommen? Das Schweizer Bankgeheimnis ist schon lange aufgeweicht und bietet glaub ich bei konkreten Verdachtsfällen auch Hilfe seitens der Schweizer Behörden.
Solange die Finanzbehörden unter chronischem Mitarbeitermangel leiden, es laut schwarzem Buch der Steuerzahler Millionenverschwendung gibt, es weiterhin solche Behinderung der Steuerfahnder in Deutschland gibt, sollten keine geklauten Daten durch den Staat gekauft werden dürfen.
Der Staat ist nur daran interessiert möglichst billig und leicht an die Steuersünder heran zu kommen und geht dabei vielleicht demnächst über Leichen.
Es müssen erst alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden , stellt Finanzbeamte ein und behindert nicht deren Arbeit, verhindert Steuergeldverschwendung und zieht in solchen Fällen die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung!
Ich glaube aber auch dann ist ein solcher Kauf nicht zu rechtfertigen.
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Ich finde es falsch diesen Fall mit anderen Datenschutzproblemen in einen Hut zu werfen. Der Staat muss bei vielen Entscheidungen abwägen was wichtiger ist, das Wohl der Allgemeinheit oder die individuellen Grundrechte. Dabei muss er in diese Grundrechte eingreiffen sonst kann kein Staat funktionieren.
Beispiel Strafvollzug: Ein Verbrecher wird eines seiner Grundrechte beraubt, der Freiheit. Der Staat macht sich wenn man es so will des Freihheitsberaubung schuldig. Trotzdem tut er es da der Nutzen für die Allgemeinheit höher steht als die Rechte des Verbrechers.
Oder nehmen wir als Beispiel die Zwangsenteignung beim Bau von Straßen (natürlich gegen Entschädigung). Der Nutzen einer Straße für uns alle überwiegt das Recht auf Eigentum des Einzelnen.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es vollkommen legitim diese Daten zu kaufen. Es geht hier schliesslich um Verbrechen mit einem Streitwert von mehreren hundert Millionen Euro. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist also sehr groß. Die Entscheidung zum Kauf der Daten betrifft auch wenig zukünftige ähnliche Situationen, hier wird kein Gesetz zum Ankauf von Daten aus zwielichtiger Quelle verabschiedet. Es geht ganz konkret um den einen einzigartigen Fall. Und den muss man so diskutieren wie er sich darstellt. Und hier wurden kaum persönliche Informationen weitergegeben außer Kontodaten, es wurde auch niemand gefoltert, ermordet oder beraubt um die Daten zu bekommen.
Wenn es in Zukunft einen neuen Fall von illegaler Datenbeschaffung gibt, der sich unter anderen Vorzeichen präsentiert, kann man dann wieder diskutieren ob das Wohl der Allgmeinheit höher steht oder ob die Grundrechte im Vergleich zu jetzt zu stark belastet werden. Ganz pauschal zu sagen dass der Staat etwas niemals machen darf halte ich für falsch, man muss immer abwägen und darf nicht zu faul sein über etwas nachzudenken und seine Prinzipien in Frage zu stellen.
Beim Strafvollzug und Straßenbau gibt es Gesetze, diese sind in Gesetzbüchern verankert. Es gibt immer noch keine Rechtsprechung in Bezug auf den Kauf der Daten CD´s. Selbst der Kauf der CD, die zur Verurteilung von Herrn Zumwinkel geführt hat, ist rechtlich nicht völlig in Ordnung. Es gibt keine klaren Aussagen , wie das Ganze rechtlich zu handhaben ist.
Wenn es klare gesetzliche Regelungen zu diesem Thema geben würde und die Angelegenheit klar wäre, dann stände dem Kauf weniger im Weg.
Nochmal, viele glauben immer noch, das diese Leute dann hart bestraft werden würden – dem ist leider nicht so.
Such und schau Dir die Geschichte des Herrn Rudolf Schmenger an. Es gibt genügend Beispiele, die leider den Willen des Staates vermissen lassen, Steuersünder wirklich zu entlarven.
Wo das Ganze enden könnte will ich mir gar nicht vorstellen. Schon jetzt wurde die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, der Staat setzt sich über feste Grundregeln einfach so hinweg. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490299,00.html)
Diese Beispiele nehmen immer mehr zu und niemand regt sich wirklich noch darüber auf. Das Beispiel Kronzeugenregelung zeigt doch, wie man es richtig macht. Dieses ist erst seit September 2009 in Kraft, es wurden klare Regelungen getroffen und gut ist.
Wie gesagt der Weg ist gefährlich, Denunziantentum und das Treten der Persönlichkeitsrechte mit Füßen, hatten wir vor ca. 20 Jahren schon einmal. Laut Aussage unser Politiker war das ein Unrechtsstaat …
Steuerhinterzieher und/oder Leute, die die Allgemeinheit schädigen sollten zur Rechenschaft gezogen werden – aber nicht mit Mitteln die keine gesetzliche Grundlage haben.
Wenn die Exekutive den entsprechenden Handlungspielraum hat dann heißt dass nicht dass sie machen können was sie wollen. Es gibt ja noch die Judikative. Im Fall der Steuer CD wäre es nichtmal schlimm wenn ein Gericht das nicht als Beweis zulassen würde. Es gibt schon genug Vermögende die sich aus Unsicherheit selbst anzeigen. Selbst im schlimmsten Fall bekommt der Staat noch genügend Geld so dass sich die ganze Unternehmung lohnt.
Ich stimme dir natürlich zu dass es erhebliche Probleme gibt was Strafverfolgung und Verurteilung bei Steuerdelikten betrifft. Darum sollte man aber nicht Alternativen ausschlagen selbst wenn sie in einer Grauzone liegt die juristisch noch geklärt werden muss.
Ich denke auch nicht dass man den Steuer-CD Ankauf mit Stasimethoden vergleichen kann. Es geht hier schlicht und einfach um Steuerhinterziehung was eine Straftat darstellt. Und wenn der Staat gegen eine Straftat vorgeht muss er persönliche Rechte verletzten, anders geht es nicht. Es muss natürlich immer ein begründeter Verdacht vorliegen und die Verhätnissmäßigkeit gewahrt bleiben was aber hier wohl der Fall ist.
Das kann aber in einer anderen Situation schon wieder ganz anders aussehen. Z.B. wenn Kontodaten ohne ausreichenden Verdacht überprüft werden oder die Daten durch Kapitalverbrechen beschafft worden sind.
Hundi, keiner weiß z.B. ob auf der CD auch Daten enthalten sind von Leuten, die keine Steuern hinterzogen haben und „nur“ ein Konto bei einer Bank in der Schweiz haben. Soweit ich weiß wurden nur ein paar Daten „geprüft“ um zu erfahren, ob es sich wirklich lohnt das Teil zu kaufen. Mit der Stasi wollte ich nicht vergleichen, soweit sind wir vielleicht noch nicht, aber der Weg wurde/wird eingeschlagen. Selbst Geruchsproben von Menschen (da wurde sich riesig aufgeregt, weil die Stasi z.B. solche Geruchsproben verwendet hat) werden mittlerweile benutzt. (http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gegner_aid_57076.html)
Es ist einfach erschreckend was sich alles „abgeschaut“ wurde/wird, obwohl man „früher“ so was als Stasimethoden abslout abscheulich fand.
Das viele der Steuersünder jetzt Schiss bekommen und sich selbst anzeigen ist sicherlich ein sehr schöner Nebeneffekt der Diskussion über diese Daten CD. Vielleicht muss man das Teil gar nicht mehr kaufen, weil durch die Selbstanzeigen die 400 Mille so reinkommen, aber das ist mehr Wunschdenken.
Soweit ich weiß wurden schon etliche Stichproben überprüft, aus Unterlagen Schweizer Banken geht hervor dass ca. 80% aller deutschen Anlagen der Steuerhinterziehung dienen. Offensichtlicher geht es eigentlich nicht. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676071,00.html
„Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat, dem Fiskus 200 Millionen Euro bescheren könnte. Die jetzige Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien, berichtet das Blatt in seiner Freitagsausgabe.“)
Klar ist es schlimm was zur Zeit abgeht (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung usw.). Aber ich würde das nicht auf eine Stufe stellen mit dem Erwerb der CD. Hier liegt ein begründeter Verdacht vor, es geht um ein Haufen Geld für unsere Gesellschaft und der Preis ist nur ein relativ geringfügiger Eingriff in die Rechte sehr weniger Menschen von denen der Großteil Steuern hinterzogen haben. Die Verhältnissmäßigkeit ist meiner Meinung nach absolut gewährleistet und das Wohl für die Allgmeinheit überwiegt.
Na hundi ach mal wieder auf alten Fährten unterwegs 🙂
Ich finde es gut, welche Argumente du anbringst ich muss dir auch zu Teil zustimmen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass ihr mittlerweile aneinander vorbei redet.
1. Schreibt und bezieht sich hundi fast ausschließlich auf den Einzelfall selbst.
2. Meiffe du verallgemeinerst das Ganze.
Tatsächlich würde ich mich in diesem Einzelfall hundi anschließen zumal es scheinbar wirklich eine Grauzone zu sein scheint. Allerdings kann und will ich mir nicht vorstellen, dass das NUR ein Einzelfall ist. Wahrscheinlich ist eher, dass dieser Einzelfall, und wie ich finde, gesteuert ans Tageslicht kam. Somit kommen wir nun wieder zu Meiffe: Wenn das, wie ich glaube, weder bisher noch in Zukunft ein Einzelfall ist bzw. war kann ich mir nicht vorstellen, dass es dafür keine eindeutige juristische Regelung gibt. Wenn es trotzdem an dem ist. frage ich mich natürlich, wie solche Angelegenheiten in der Vergangenheit geregelt wurden (Grauzone = Rechtsverstoß??!!, denkt mal nur an die Downloadportale welche auch in der sogenannten Grauzone operieren).
Schlussendlich kann man das Thema total zerfleischen und trotzdem zu keinem vernünftigen Endergebnis gelangen. Somit kann ich schließlich nur hundi zustimmen, dass das im Einzelfall gegebenenfalls auch juristisch entschieden werden muss. (Interessant finde ich nur, dass sich auch mal die Kanzlerin dazu meldet, nach dem Motto: Wir kaufen die Daten… basta. Nur steht das wirklich so in Ihrer Macht? Rechtlich gesehen?)
Aber von 2 Sätzen bin ich von dir wirklich enttäuscht hundi, hinter welchem Stein lebst du so auf unseren schönen Erde?
„Es gibt schon genug Vermögende die sich aus Unsicherheit selbst anzeigen. Selbst im schlimmsten Fall bekommt der Staat noch genügend Geld so dass sich die ganze Unternehmung lohnt.“
Glaubst du das wirklich oder war das nur ein verzweifelter Argumentationsversuch?
Es gibt zu 99% nur einen Grund warum man sich bei Verdacht selbst anzeigt: Sich der Strafverfolgung zu entziehen!
Warum glaubst du wohl holen sich Menschen ein ausländisches Bankkonto? Doch nicht etwa weil Sie sich es leisten können. Sie wollen Geld vor der Allgemeinheit verbergen bzw. hinter-ziehen und weil Sie es sich leisten können. Ganz nach dem Motto: Versuchen können wir es ja mal, selbst wenn es schief geht kann uns ja nichts passieren!
Und hört bitte endlich mit der Stasi auf das kann sich ja keiner mehr anhören geschweige den lesen. Es reicht wenn dieses Thema die Politik ständig missbräuchlich in den Mund nimmt!
Diejenigen die ein Konto in der Schweiz haben müssen sich ja nun, dank der CD, notgedrungen selbst anzeigen sonst riskieren sie evtl. härte Strafen. Das meinte ich damit.. Das Steuerhinterziehung härter bestraft und verfolgt werden sollte ist klar und steht außer Frage. Ich finde es ist aber trotzdem lohnenswert überhaupt erstmal das hinterzogene Geld zu bekommen bzw. den für den Staat entstandenen Schaden zu beheben. Alles andere kann man woanders diskutieren, es ging ja hier nur um die moralischen und juristischen Gesichtspunkte bezüglich der Verwendung von illegal erworbenen Daten.
Ich kann Hundi in der Hinsicht ja auch zustimmen – es ist eine Sauerei das diese Steuerhinterziehung so möglich ist und die Allgemeinheit schädigt.
Ich glaube nur nicht, das der Staat wirklich ALLES tut um dieses zu verhindern. Es gibt einfach zu viel wo man sieht, dass dem nicht so ist. Die Steuerdaten CD bedient wieder einmal nur die allgemeine Masse, sozusagen – ha jetzt geht es den Reichen auch mal an den Kragen. Das ist wie der Knochen dem man einem hungrigen Hunderudel hin wirft. Alle (Bürger) stürzen sich drauf und finden das gut. Was erstmal zu tun wäre, habe ich in anderen Kommentaren schon geschrieben und wenn diese Arbeit ordentlich erledigt wird, wird man eine solche CD nie wieder benötigen.
Natürlich sehe ich das Ganze nur als kleinen Teil einer komplett verlogenen Politik, etwas allgemeiner eben. Es stehen Wahlen an und solche Zusammanhaltsaktionen (wir und die Bürger) gegen einen Teil der Steuersünder kommt immer gut an. 70% der Bevölkerung ist für den Kauf der CD, da ists natürlich einfach Partei zu ergreifen.
Ich bin eben der Meinung das man diesen Kauf NICHT einzeln sehen darf – sondern im Zusammenhang mit den vielen anderen „Kleinigkeiten“.