SPD

Bunestagsabgeordneter wechselt zur Piratenpartei

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1Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus und denkt über  einen Entritt in die Piratenpartei nach.

Update: Jörg Tauss hat den Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt
Update: Jörg Tauss ist soeben in die Piratenpartei aufgenommen worden. Die Piratenpartei ist somit im Bundestag vertreten!

Er ist der Meinung, das es der falsche Weg ist eine Netzsperreninfrastruktur zu schaffen. Er stimme in sehr vielen Punkten weiterhin der SPD zu und bleibe im Herzen Sozialdemokrat.

taussflagge

Zitat Jörg Tauss „Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.“ Zitat Ende

Hier seine Rede zum zum Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, nehmt Euch die 6 Minuten Zeit und hört einfach mal zu! Achtet auch auf seinen Aufruf  „NICHT AUFZUGEBEN UND WEITER ZU KÄMPFEN“ bei ca. 4:10 Minuten.

Es zieht wirklich Kreise und wird hoffentlich immer mehr von den Menschen wahrgenommen. Redet mit Bekannten, Freunden und Arbeitskollegen und denkt dran, gerade in Brandenburg werden noch Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigt!

So ganz weiß ich allerdings noch nicht, ob ich  das sooo gut finde. Immerhin läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn.

CDU für weitere Sperren

von

Zensursul15Es ist gerade mal einen Tag her, einem schwarzen Tag in Deutschland. Die Zensurinfrastruktur wird geschaffen und die großen Provider müssen die IP Adressen speichern. Ich brauch Euch sicher nicht zu sagen , wie „unsere“ Bundestagsabgeordneten gestimmt haben. Herr Koeppen und Herr Meckel haben natürlich für die Einrichtung der Sperren gestimmt. Es ist somit auch nachvollziehbar, warum die beiden nicht im geringsten auf meine E-Mails zu diesem Thema reagiert haben (geschrieben am 26.04.2009). Hier die komplette Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Angabe, wie abgestimmt wurde.

Wie es weiter geht in Sachen Zensur, macht der CDU Abgeordnete Thomas Strobl in folgendem Artikel deutlich. Es wird „ernsthaft“ geprüft, ob man auch Webseiten , die „Killerspiele“ (Egoshooter) zum Inhalt haben, auf die Sperrliste setzen könnte.  Zwar wurde noch gestern, zur Verabschiedung des Zensurgesetzes, davon gesprochen  das es nur um Kinderpornografie gehe und NICHT um die Möglichkeit der Zensur, aber wie gesagt , das war Gestern. Wieder ein sehr schöner Beweis für die Glaubwürdigkeit vieler Politiker.  Speziell SPD und CDU/CSU werden hoffentlich bei den kommenden Wahlen merken, wo das hinführen kann.

Wer bislang immer noch geglaubt hat es gehe um den Schutz von Kindern, wird hoffentlich jetzt endlich erkennen um was es wirklich geht!

Demokratie innerhalb der SPD xD

von

Auf dem derzeitigen Parteitag werden ja viele viele Sachen beschlossen. Normalerweise sollte man annehmen, das diskutiert, besprochen und debattiert wird. Ganz so ist in der SPD wohl nicht mehr. Haben wir da bald nur noch SED Einheitsparteimitglieder? Was soll ein Parteitag auf dem bereits alles feststeht?

Eine Gruppe meißt junger SPD Mitglieder wollte nochmals über den geplanten Aufbau der Infrastruktur zu Internetsperren diskutieren. Leider wurde die Wortmeldung des SPDlers Björn Böhning schlicht und einfach ignoriert.  Mich wundert ja sowas eigentlich nicht mehr, da die SPD ja mittlerweile alles ignoriert, was nicht in den Kram passt.

Wohl denn ich wünsch der SPD viel Glück bei der Bundestagswahl und hoffe sie schaffen 15%!