Wahl

Die klaren Verlierer sind die CDU/CSU und die SPD. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis ein und die CDU/CSU das zweit schlechteste , seit bestehen dieser Parteien. Nur dank einer sehr starken FDP kann Frau Merkel die derzeitige Koalition beenden und trotzdem weiter regieren. Der klare Gewinner ist die FDP und so ganz versteh ich den Boom dieser Partei nicht.  Wir werden sehen was uns das bringen wird. Ich glaube Steuersenkungen zu versprechen bringt immer noch eine Menge Wähler, wer es glaubt ….! Wir werden sehen wer wirklich profitiert von der FDP, Arbeitsplätze durch Steuersenkungen hat wohl noch NIE so richtig geklappt. Die FDP hat in Sachsen das erste Wahlversprechen ja schon vor der Bundestagswahl gebrochen, es gibt dort im Land nun bald weniger Polizei und mehr Überwachung. Schade, das sich die Wähler anscheinend die Programme der Parteien nicht mal ansatzweise durchlesen. Es geht nach Phrasen und Versprechen – andere Parteien werden da sicher nachziehen bei den nächsten Wahlen! Auch wir Piraten können erstmal zur Ruhe kommen (bis 3.10.2009). Wichtig ist es die Organisation zu stärken und ein bisschen mehr Ordnung in die Struktur zu bringen. Wir werden sehen, wie es in 4 Jahren aussieht – gibts die Piraten dann noch, oder werden wir aufgesogen von den anderen. Wir müssen unsere Themen besser transportieren und bekannter machen. Im Gespräch dürften wir mit mit 2 % und fast 1.000.000 Wähler wohl bleiben!

Die von den Parteien zum großen Teil mit verschuldete Krise war ein Riesenglück für CDU/CSU/FDP. Hoffen wir das wir nicht zu jeder Bundestagswahl eine Krise bekommen.

Merkel Interview und Lobbyismus

merkelIch habe selten ein so langweiliges Interview gesehen , wie das „Sommerinterview“  gerade eben.  Wie oft hat diese Frau eigentlich Wachstum gesagt? Wohin der Aberglaube -Wachstum hilft bei allem- führt, sehen wir doch gerade in der jetzigen Krise. Jahrelange Überproduktion gerade in der Autoindustrie, wer soll die ganzen Fahrzeuge denn kaufen ? Wer schenkt in Form der Abwrackprämie ca. 5 Mrd. Euro den Bossen und Aktionären der Autoindustrie? Wer veranlasst somit die Vernichtung von Werten , indem ordentliche und funktionstüchtige Fahrzeuge der Schrottpresse zugeführt werden? Wer soll eigentlich Autos kaufen, wenn die Abwrackprämie abgelaufen ist? Hilft es wirklich, oder ist es nur eine Verschiebung der Probleme auf  „nach der Wahl“? Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber da kommen sicherlich harte Tage auf die Autoindustrie zu, oder ?

Schaut euch mal diesen Artikel zum Lobbyismus in der BRD an. Da weiß man wer die Zügel in der Hand hält,  wer z.B. die „Ampel“ auf Lebensmittelverpackungen verhindert hat! Wer regiert wirklich?

Wer nicht lesen will, kann sich den Beitrag hier anschauen!

Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Piraten. „Lösungsansätze sind die stärkere Transparenz und Öffentlichkeit der Lobbyarbeit, die Kontrolle der Ministerialbürokratie und die Begrenzung und Veröffentlichung von Mandaten und Nebeneinkünften von PolitikerInnen. Die politische Transparenz sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Wahlformen sollten wie oben beschrieben in direkte Wahlen geändert werden und die Staatsform von einer repräsentativen Demokratie in eine direkte Demokratie geändert werden. Dies würde auch dem Einfluss der Lobbygruppen entgegenwirken, da man eine größere Mehrheit für die Interessen gewinnen muss.“