Wirtschaftskrise

Gestern auf Heise hat Herr Schäuble zugegeben, „das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“ Hier der Link zum Artikel auf Heise. Hier der Link zum Beitrag im Spiegel.

Es ist einfach nur zum Kotzen – es wird wirklich Wahlkampf mit misshandelten, vergewaltigten, geschändeten Kindern gemacht.
CDU Wähler sollten sich was schämen, eine solche Partei zu unterstützen!

Mir persönlich war es ja klar, es ging nur um Polemik und Wählerstimmen. Das dies nun klar zum Ausdruck kommt, sollte hoffentlich viele nachdenklich machen. Wie verhält es sich nun genau mit Überwachung, Sperrung, Zensur? Das Zensurgesetz diente also dem Wahlkampf, wem soll die verstärkte Überwachung und das ständige Beschneiden der Bürgerrechte dienen? Geht es wirklich um mehr Sicherheit für die Bürger, oder geht es um mehr Sicherheit der sogenannten „Elite“ VOR dem Bürger? So langsam sollte wirklich jeder die Lügen und Verschleierungen erkennen, jeder muss sich langsam Gedanken machen. Die DDR wird immer als Unrechtsstaat bezeichnet – wie lange ist die derzeitige BRD von einem solchen noch entfernt? Die Stasi hat es mit Masse gemacht, viele Spitzel waren unterwegs. Das geht allein schon Aufgrund der Kosten heutzutage nicht mehr, es müssen andere Mittel und Wege gefunden (hat uns die derzeitige Wirtschaftskrise vor mehr Überwachung geschützt?) werden.

Ich kann das Gebrabbel um rechtsfreie Räume nicht mehr hören. Wann wird eigentlich endlich was sinnvolles gegen Berufsabmahner und ähnliches Gesocks unternommen. Ich glaube so richtig wird da nie etwas geschehen, davon ist die sogenannte „Elite“ ja nicht betroffen.

Die CDU sollte sich schämen!

wahlomat Wenn ich mit Leuten diskutiere höre ich zum Thema Bundestagswahlen immer wieder die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Man müsse diese Parteien bei der Wahl unterstützen, da nur diese ein Konzept haben , welches uns aus der Wirtschaftskrise herausführen kann! Mir fehlen bei dieser Begründung manchmal echt die Worte. Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Verschlimmern der schon früher zu erkennenden Krise haben.
Wer glaubt eigentlich wirklich, das die Politik in Sachen Wirtschaftskrise NICHT versagt hat. Es gibt Kontrollmechanismen und viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten der Banken.
Im Aufsichtsrat der IKB saßen zB 2 hochrangige Politiker , im Verwaltungsrat der KfW (einer der größten Aktionärin der IKB ich glaub 38%) , saßen/sitzen ebenfalls hochrangige Politiker zB. Steinbrück und fünf weitere Bundesminister. Eigentümer der KfW sind der Bund (80 Prozent) und die Länder (20 Prozent), wer ist denn der Bund – die Länder? Die KfW strotzt ja auch nur Kompetenz, zur Erinnerung, es ist die Bank die damals trotz absehbarer Insolvenz der Lehman Brothers noch ca. 350 Millionen überwiesen hat. Auch das Engagement in Island ist ziemlich in die Hose gegangen, Millionenverluste.

Man kann doch nicht Parteien wählen, die eine große Mitschuld am Niveau der Krise haben. Wenn solche Parteien mit dem Grund gewählt werden, das sie die einzigen mit einem Konzept AUS der Krise sind, dann Gnade uns Gott. Es wäre sicherlich möglich, das dann kleinere und größere Wirtschaftskrisen gerade in Wahljahren auftreten.
Glaubt man in Deutschland wirklich, das die großen Parteien die einzigen sind, die uns aus dem großen Haufen Scheiße herausholen können, welchen sie selber „mitgestaltet“ haben?

Wacht mal auf und überlegt, es mag andere Gründe geben die ein -oder andere Partei zu wählen, aber sicher doch nicht den Grund, das sie die einzigen sind, die den Mist wegräumen können, den sie selber fabriziert haben.

Überlegt Euch andere Argumente wenn ihr mit mir diskutiert 🙂
Die Piratenpartei ist außerdem KEINE ein Themen Partei, schaut auf die Webseite!
Hier schon mal 2 Themen 🙂 1. Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen 2. Wissensgesellschaft + Bildungspolitik

CDU Wahlkampf mit vergewaltigten Kindern

Kriesenbewältigung – Wahlgrund ?